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Bayerische Schwächlinge

Eva Roth über politische Positionen zur Landtagswahl im Freistaat

Die Forderungen des Bayerischen Gemeindetags zur Landtagswahl im Freistaat sind recht unspektakulär, was in diesen Zeiten erfreulich ist. Die Kommunen plädieren zum Beispiel dafür, die kommunale Daseinsvorsorge gegen Privatisierungsbestrebungen zu verteidigen, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Ausbildungszeiten für Fachpersonal in Kitas zu verkürzen, um mehr Personal zu gewinnen. Die Flüchtlingspolitik ist für den Gemeindetag eines von vielen Themen, bei denen er Handlungsbedarf sieht - anders als CSU-Obere bauen die Kommunalpolitiker Migranten nicht zum nahezu einzigen Problem der Republik auf.

Und anders als die CSU-Spitze poltert der Gemeindebund auch nicht gnadenlos gegen Geflüchtete. Er fordert zum Beispiel ganz konkret, mehr Sprachkurse anzubieten. Die Gemeinden verlangen auch, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte zu begrenzen. Darüber wird gestritten und muss gestritten werden. Ihre Haltung ist aber weit entfernt von der Polemik des CSU-Chefs Seehofer und des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Die CSU-Spitzenpolitiker wollen vermutlich mit ihrer Flüchtlingspolitik als harte Hunde, als starke Männer zu erscheinen. Doch ihre Politik ist ein Zeichen von Schwäche. Anstatt mit aller Härte eine humane Flüchtlingspolitik zu verfolgen, wollen sie die Schwächsten weiter ausgrenzen.