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Staatliche Förderbank KfW investiert in Flüchtlingshilfe

Kreditvergabe soll Perspektiven vor Ort schaffen und Migrationsanreize senken / Neues Rekordvolumen erreicht

Von Roland Bunzenthal

Die einstige Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihren Namen schon vor einiger Zeit in »KfW Bankengruppe« umbenannt. Das mag mit dem geänderten Aufgabengebiet zu tun haben. Der Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg ist jedenfalls eng mit der finanziellen Hilfe aus dem Marshall-Plan verbunden - Durchführungsorganisation war in Deutschland vor allem die KfW. Das Motiv für die Hilfe war damals der transatlantische Wille, den Vormarsch des Kommunismus in Europa zu stoppen. Heute heißt der Feind eher Islamismus. Dem Einhalt zu gebieten, motiviert die KfW dazu, das Engagement im Nahen Osten erheblich auszuweiten. So erhält Irak bereits Hilfe zum Wiederaufbau der kriegszerstörten Infrastruktur. Zudem gehen mittlerweile gehen 2,6 Milliarden Euro in den angeblich sicheren Maghreb sowie in die von Wanderung betroffenen Aufnahmeländer. Ein Beispiel ist Tunesien, das unter anderem 100 Millionen Euro für die Unterstützung von Reformen im Banken- und Finanzsektor erhalten soll. Damit möchte die KfW auch der mittelständischen Wirtschaft Tunesiens und indirekt den dort lebenden Flüchtlingen Zugang zum Kapitalmarkt zu verschaffen, um die Flüchtlinge in der Region zu halten. Dadurch ergeben sich zusätzliche Aufgaben, wie etwa die Versorgung der riesigen Flüchtlingscamps im Libanon oder Jordanien mit Wasser.

Die Mittel für die Subsahara-Staaten Afrikas stagnieren dagegen bei 1,7 Milliarden Euro. Regional, liegt bei der Vergabe Asien eindeutig vorn. Hier wird vor allem die wirtschaftliche Infrastruktur zwischen der Mongolei und Vietnam gefördert. Dagegen gehen die afrikanischen Kleinbauern, die unter Dürre, Kriegen und Landraub leiden, nahezu leer aus. Für Landwirtschaft weltweit sind nur zwei Prozent der KfW-Mittel vorgesehen - für Stadtentwicklung - zum Beispiel der Bau der Metro von Lima - stehen 40 Prozent der gesamten Mittel zur Verfügung.

Neu als Zielgruppe sind inzwischen die städtischen Jungunternehmer. Im Originalton KfW heißt es: »2018 wollen wir zusätzliche Akzente bei der Förderung innovativer Geschäftsideen setzen, wir wollen die Digitalisierung als einen wichtigen Trend und Treiber auch in unseren Partnerländer«, erläutert der Chef der Entwicklungsbank, Joachim Nagel. »Zudem planen wir, die Ideen von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern zu fördern und zu einer stärkeren Teilhabe von Frauen in Unternehmen beizutragen«, ergänzt DEG-Chefin Christiane Laibach. Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) ist eine Tochter der KfW. Sie finanziert Investitionen privater Unternehmen in den Entwicklungsländern. Mit 1,6 Milliarden Euro Umsatz im vergangenen Jahr - ein Plus von 18 Prozent verzeichneten die DEG-Ausleihungen, einen Rekordwert.

Die Mittel für die Kreditvergabe stammen zu 40 Prozent aus öffentlichen Kassen. 60 Prozent werden über den Kapitalmarkt erschlossen. Dank ihres sehr guten Ratings (AAA) kann die KfW sich dort relativ billig refinanzieren. Um diese jedoch unter dem Titel staatliche Entwicklungshilfe aufzuführen, muss der Zins weiter deutlich subventioniert werden.

Mit der Rekordsumme von 9,7 Milliarden Euro als Kreditvolumen für 2017 haben KfW und DEG etwa zwei Milliarden mehr ausgegeben als im Jahr davor. Euro mehr als das Budget des Entwicklungsministeriums. Was die Frankfurter Staatsbank mit dem Geld unternimmt, beschreibt ihr neuer Chef Joachim Nagel: »Wir finanzieren Investitionen und Reformprogramme in unterschiedlichen Sektoren wie Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung, Energie und Finanzsystementwicklung. Die Art der geförderten Vorhaben hängt von den Bedürfnissen und Bedingungen vor Ort ab: Während wir zum Beispiel in Laos und Vietnam bei der Einführung von Berufsschulen unterstützten, tragen wir im Auftrag der Bundesregierung mit der ›Beschäftigungsinitiative Nahost‹ dazu bei, in einer krisengeschüttelten Region die Lebensperspektiven der Menschen und ihr Einkommen zu erhöhen.«