/ Kommentare

Sammelt Euch!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow will eine linke Sammlungsbewegung gegen Rechte und Neoliberale

Von Marco Bülow

Der rechte US-Stratege Steve Bannon will mit einer Stiftung eine Bewegung unterstützen, die in ganz Europa längst auf dem Vormarsch ist. Überall sitzen Rechtsnationalisten mittlerweile in den Parlamenten, teilweise in den Regierungen. Dennoch hoffen wir immer noch, dass der Spuk bald von allein vorbeizieht. Die etablierten Politiker verfolgen weiter ihre meist neoliberale Politik und agieren in starren Parteien, die immer weniger Menschen ansprechen. Ein Eingeständnis, dass die verfehlte Politik, die steigende Ungleichheit doch erst den Nährboden für die Rechten bereitet hat? Fehlanzeige. Schlimmer noch, im Zusammenspiel mit vielen Medien jubeln sie die Themen der Rechten hoch und runter, sodass immer mehr überzeugt werden, wir müssten nur die Sündenböcke der Rechten und nicht die Rechten selbst bekämpfen.

Viele Mitte-Links Parteien - in Deutschland SPD und GRÜNE - haben sich immer mehr dem konturlosen und meist unsozialen Mainstream unterworfen, statt eine wirkliche Alternative darzustellen. So, als wären ausgerechnet Merkel und Macron die letzten Garanten gegen eine Rechtsentwicklung. Die LINKEN beschäftigen sich gern mit sich selbst, mit der Konkurrenz und mit der reinen Lehre. Und wenn jemand sammeln will, eine neue Bewegung aufbauen möchte, kommt der Beißreflex und wird Verrat gewittert. Selbst wenn man an Rot-Rot-Grün noch glauben sollte: Die Mitgliederzahlen von SPD, LINKEN und Grünen haben sich seit 1995 von knapp einer Million bis heute fast halbiert. Erreichten die drei Parteien 1998 bei den Bundestagswahlen noch 52,7 Prozent der Wähler, waren es 2017 nur noch 38,6 Prozent. In den Umfragen geht der Sinkflug weiter. Immer mehr Bewegung findet dagegen neben den Parteien statt. Viele Engagierte, vor allem jüngere Menschen, werden in keiner Partei mehr Mitglied, bilden aber ein immer wichtigeres Potenzial, um die Gesellschaft zu verändern. Aber eine Bündelung von Ideen und dem Engagement von Initiativen gibt es kaum.

Dabei wäre gerade jetzt ein Bollwerk sowohl gegen die rechte Bewegung als auch den neoliberalen Mainstream so notwendig. Wir müssen endlich deutlich machen: Wer Merkels konturlose Politik unterstützt, um damit scheinbar ein wenig Liberalität zu retten, wird am Ende alles verlieren. Ungleichheit wird zementiert, Armut nimmt zu, soziale Mobilität ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind. Ein Zehntel der Deutschen besitzt zusammen über 60 Prozent des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft sich gerade einmal zwei bis drei Prozent teilen muss - das ist der Nährboden für die rechten Rattenfänger.

Nur wer eine wirkliche Alternative anbietet und nicht nur gegen, sondern für etwas kämpft, wird diese fatale Entwicklung aufhalten können. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone. Haben wir den Mut: Es gibt in der Bevölkerung progressive, linke Mehrheiten zur Sozialpolitik oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Umfragen zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum, Klima für viele Menschen zu kurz kommen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen und in Aktion treten mit Handlung und Wortgewalt. Also kann unsere Parole nur sein: Raus aus den Wagenburgen und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es richtig, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet. 5000 Parteilose und Sozialdemokraten haben die Progressive Soziale Plattform ins Leben gerufen. Wir wollen kein »weiter so«, sondern aufbegehren: offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen uns vernetzen - auch mit anderen Sammlungsbewegungen.

Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur? Natürlich muss man auch über strittige Themen, wie den Umgang mit Flüchtlingen, reden. Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt. Es sind mächtige Lobbygruppen, die, mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik, das »sozial« aus der Sozialen Marktwirtschaft längst getilgt und aus der Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft geformt haben. Wir müssen nicht nur Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen.

Marco Bülow

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, ist Mitbegründer der Progressiven Sozialen Plattform (Plattform Pro)