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Ex-Polizistin für AfD tätig, als Beamtin dienstunfähig

Potsdam. Der Landtag muss dem AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß den Lohn für eine Wahlkreismitarbeiterin zahlen, die als Beamtin dienstunfähig geschrieben wurde. Das bestätigte Landtagssprecherin Frauke Zelt am Freitag. Weiß habe zuvor bestätigt, dass die wegen der Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierte Frau die Arbeiten in seinem Wahlkreis verrichten könne, sagte Zelt. Die Verwaltung habe nur noch das Führungszeugnis und die Eignungsvoraussetzungen zu prüfen. Es handelt sich sich um eine Berliner Polizistin, die im vergangenen Herbst aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde. Die Berliner Polizei wollte sich dazu aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern. Weiß zog November als Nachfolger von Alexander Gauland in den Landtag. dpa/nd