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Protektionismus à la Altmaier

Simon Poelchau über härtere Regeln für ausländische Investoren

Mitte Juli war für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar alles ganz anders. Man habe sich »gemeinsam gegen weltweit zunehmende protektionistische Tendenzen« gestemmt, bejubelte der CDU-Mann die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU. Nun setzt Altmaier lieber doch ein bisschen auf Protektionismus. Anders ist sein Vorstoß, Investoren von außerhalb der EU den Kauf von Beteiligungen an deutschen Firmen zu erschweren, nicht zu verstehen. Es ist auch klar, gegen wen sich dieses Vorhaben richtet: China.

Der Protektionismus à la Altmaier ist natürlich kein harter Protektionismus, wie wir ihn die letzten Wochen und Monate erlebt haben, als US-Präsident Donald Trump immer wieder die Sonderzollkeule geschwungen hat und China und die EU-Kommission immer wieder mit Gegenzöllen antworteten. Altmaiers Protektionismus ist sozusagen ein Protektionismus light, weil er nur Übernahmen erschwert und nicht den milliardenschweren Absatz von Produkten.

Natürlich ist es Altmaiers Recht als Bundeswirtschaftsminister, das Land vor wirtschaftlicher Einflussnahme von außen zu schützen. Doch misst er bei seinem Vorhaben eindeutig mit zweierlei Maß. Schließlich rühmt sich Deutschland immer wieder, Exportweltmeister zu sein, und ist beleidigt, wenn andere Staaten ihre Märkte schützen wollen. Als ob die Globalisierung für Deutschland nur eine Richtung haben sollte.