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Gesetz zur Einwanderung nimmt Form an

Ministerien einigen sich auf Eckpunkte

Berlin. Das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nimmt Form an: Die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Arbeit haben sich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung der Fachkräftezuwanderung geeinigt. Das Papier setzt den Schwerpunkt auf Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Die Idee eines Punktesystems wird ebenso wenig aufgegriffen wie der heiß diskutierte sogenannte Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber. In dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Papier wird der Fachkräftemangel als »bedeutendes Risiko für die deutsche Wirtschaft« bezeichnet. Die Koalitionsparteien wollen das Gesetz noch vor Jahresende ins Kabinett einbringen. AFP/nd