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Keine Erneuerung mit Nahles

Aert van Riel über den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden zu Hartz IV

In der SPD wird seit Jahren immer wieder das selbe unwürdige Schauspiel aufgeführt. Wenn ein neuer Parteivorsitzender gewählt wird, verspricht dieser früher oder später Änderungen an der Agenda 2010 und bei Hartz IV, ohne dass eine große Motivation erkennbar wäre, tatsächlich radikal mit der eigenen Politik des Sozialabbaus zu brechen. Zu beobachten war dies bei Sigmar Gabriel, Martin Schulz und nun auch bei Andrea Nahles. Letztere hat ihre Partei in diesem Jahr erneut in eine Große Koalition gezwungen, in der eine Streichung der Sanktionen für jüngere Bezieher von Hartz IV, die Nahles nun selber gefordert hat, kategorisch ausgeschlossen ist. Eine glaubwürdige Politik geht anders.

Die Sozialdemokraten waren in den vergangenen 20 Jahren außer einer vierjährigen Auszeit an allen Bundesregierungen beteiligt und tragen eine wesentliche Verantwortung für den derzeitigen Zustand des Sozialstaates. Auch in ihrer Zeit als Arbeits- und Sozialministerin hat Nahles nichts gegen die Verarmung von Hartz-IV-Beziehern getan. Das Problem der Partei ist nicht nur das Verharren in der Koalition mit der Union, wo es kaum Spielräume für eine linke Politik gibt, sondern auch ein Funktionärsapparat, der Veränderungen scheut. Mit Politikern wie Nahles an der Spitze wird sich die SPD nicht erfolgreich erneuern können.