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Die Polizei hat immer recht

Robert D. Meyer über das sächsische Verständnis von Pressefreiheit

Inzwischen dürfte sich bis in das letzte Hinterzimmer der sächsischen Staatskanzlei herumgesprochen haben, dass Pegida-Anhänger im Umgang mit Journalisten nicht zimperlich sind. Wer von vornherein überzeugt ist, das alles sei ohnehin nur Lügenpresse, reagiert entsprechend, wenn Medienmacher ihrem Job nachgehen, um über ein Ereignis zu berichten. In den letzten Jahren gab es vermehrt verbale wie auch körperliche Übergriffe rechter Hetzer auf Reporter - wiederholt auch im Freistaat.

Da irritiert es, wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer nach einem erneuten Vorfall in Dresden Polizisten einen Blankoscheck für ihr »seriöses« Verhalten ausstellt, die ein ZDF-Team eine Dreiviertelstunde von ihrer Arbeit abhielten. Grundlage für die Maßnahme war ein empörter Pegidist, der behauptete, er dürfe auf offener Straße während einer Kundgebung nicht gefilmt werden - wohlgemerkt auch noch aus der Ferne. Jeder Beamte müsste wissen, dass dies völliger Unsinn ist.

Dass Kretschmer sich hinter die Polizei und nicht hinter die Pressefreiheit stellt, ist leider konsequent: In den Vorstellungen der Konservativen sind Beamte stets neutral auftretende Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols und faktisch unfehlbar. Aber Kretschmer ist ja auch noch nie auf einer Demo von bundesdeutschen Beamten drangsaliert worden.