/ Kommentare

Rot-rot-grüner Lackmustest

Martin Kröger über den Zustand der Senatskoalition

In den Umfragen hat Rot-Rot-Grün eine stabile Mehrheit. Rund 55 Prozent der Befragten würden den Parteien SPD, LINKE und Grüne derzeit ihre Stimme geben. Dieser Wert steht seit Längerem in Kontrast zu den Zustimmungswerten für den Senatschefs. So zeigte eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv in dieser Woche, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu den drei unbeliebtesten Bürgermeistern deutscher Großstädte zählt.

Doch nicht nur die Bürger sind unzufrieden mit der Performance des Mitte-links-Bündnisses, das einmal angetreten war, um bundesweit ein Vorbild für Linkskoalitionen zu sein. Immer stärker macht sich der Unmut auch in den eigenen Reihen der Koalitionäre breit. Die Stimmung als mies zu beschreiben, wäre ein Euphemismus. Statt Erfolge gemeinsam zu vertreten und zu verkaufen, werden etwa von Linksfraktionschef Udo Wolf »Windhundrennen« beklagt. Damit ist die Erfahrung gemeint, dass es einen Wettstreit darüber gibt, wer das jeweilige Projekt als Erster verkündet. In einem solchen Klima des gegenseitigen Belauerns gebe es kaum Raum, Entscheidungen vertrauensvoll zu diskutieren, heißt es aus Koalitionskreisen.

Revolutionäres Leitbild
SPD-Fraktionschef Raed Saleh will in der Wohnungspolitik alles auf den Kopf stellen

Es gibt aber auch einen anderen, neuen Erklärungsspin für das rot-rot-grüne Tohuwabohu: Weil Müller nicht richtig führt, macht eben jede Senatorin, jeder Senator, was sie oder er will, wird kolportiert. Dass solche Geschichten das Vertrauen in das einstige Vorzeigeprojekt weiter beeinträchtigen, versteht sich von selbst. Es ist aber auch den politisch Handelnden bewusst. Die Frage ist nur: Wenn »R2G« nicht funktioniert, was käme dann?

Für Rot-Rot-Grün werden die kommenden Wochen zum Lackmustest: Bei Wohnungsbau und Videoüberwachung gibt es großes Streitpotenzial. Die Koalition kann zeigen, dass sie Lösungen zum Wohle der Stadt erarbeitet und Entscheidungen gemeinsam trifft. Dann klappt es vielleicht auch wieder mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.