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Immer nur Zahlen

Kurt Stenger über die allzu dürftigen EU-Klimaschutzvorhaben

In kaum einem Politikfeld gibt es derart viele Ziele und Ankündigungen wie in Sachen Klimaschutz. Das Blaue vom Himmel versprochen hat die Elite-Industrieländer-Gruppe G7, die bis Mitte dieses Jahrhunderts ihre CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken gedenkt.

Bisherige konkrete Beschlüsse sind freilich viel zu dürftig, um die Erderwärmung auf noch verkraftbare Größen zu beschränken, und das gilt insbesondere für die EU. Klimakommissar Miguel Arias Cañete will nun aber beim Zwischenziel für 2030 zumindest ein bisschen nachbessern und wirbt damit bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Allerdings stehen insbesondere Deutschland und einige osteuropäische Staaten schon lange auf der Bremse, vor allem um die heimische Kohleindustrie zu schützen. Das heißt wohl: Entweder bleibt es bei dem unbefriedigenden Papier-Stand oder aber das nachgebesserte Ziel wird nicht erreicht, was wohl noch schlimmer wäre.

Letztlich geht es weniger um Zahlen als um konkrete Maßnahmen, die auch umgesetzt werden. Und ohne einen zeitnahen Ausstieg aus Kohleförderung und -verstromung wird es beim Klimaschutz ohnehin nichts werden. Einen Vorstoß dazu vermisst man in der EU bisher selbst vom Klimakommissar.