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Kämpferisch

Personalie

Alle 67 Senator*innen in Argentinien haben ihre Zustimmung zu Durchsuchungen in Wohnungen der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erteilt. Und da Cristina Fernández de Kirchner selbst Senatorin ist, heißt das, sie auch. Das wiederum heißt nicht viel, hätte sie dagegen gestimmt, würde sie den gegen sie seit Langem in Umlauf befindlichen Korruptionsvorwürfen erst recht neue Nahrung geben.

Que se vayan todos (sie sollen alle abhauen), war der auf die gesamte politische Klasse gemünzte Slogan in der tiefen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise um die Jahreswende 2001/2002. Es gingen nicht alle, sondern es kamen die Kirchners aus der Provinz Santa Cruz in Patagonien. 2003 wurde Néstor Kirchner zum Präsident gewählt, 2007 seine Frau Cristina und das wohl geplante Wechselspiel an der Staatsspitze wurde durch den plötzlichen Tod von Néstor 2010 verhindert. Cristina Kirchner trat 2011 nochmals an, gewann wieder, aber mehr als zwei direkt aufeinanderfolgende Amtszeiten lässt die Verfassung nicht zu. So wurde 2015 Daniel Scioli ins Rennen geschickt, der dem neoliberalen Mauricio Macri unterlag. Gerüchteweise hieß es damals, dass das den Cristina-Fans ganz recht gewesen sei, denn so könnte sie 2019 wieder kandidieren. Von ihr selbst wurde eine erneute Kandidatur bisher nicht offen ins Spiel gebracht.

An der 65-jährigen Linksperonistin scheiden sich die Geister. Die einen sehen sie als Kämpferin für die Armen und Entrechteten, die anderen als linksautoritäre Rechthaberin, die Familie und Familienkonten über alles stellt. Schon 2008 wurden erste Korruptionsvorwürfe gegen sie und den Kirchner-Clan laut, nach dem Ende ihrer Amtszeit 2015 und bevor sie als Senatorin seit Ende 2017 Immunität erlangte, wurden Prozesse gegen sie angestrengt, die allesamt noch nicht abgeschlossen sind. Wenn die Hausdurchsuchungen zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, wäre dies zu begrüßen. Vorerst bleibt offen, ob Kirchner politisch motiviert verfolgt wird, wie sie meint, oder aus guten Gründen, wie die Staatsanwaltschaft meint.