/ Berlin

Zahl der Abschiebungen leicht rückläufig

Berlin-brandenburgisches Forum legt Bericht über Beobachtungen in Tegel und Schöneberg vor

Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Tegel 2013

2017 wurden etwas weniger Menschen aus Berlin und Brandenburg abgeschoben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Forums Abschiebungsbeobachtung für die beiden Bundesländer hervor. Auf Veranlassung von Berlin wurden im Jahr 2016 noch 2028 Personen abgeschoben, auf Veranlassung von Brandenburg 795. Im Jahr darauf waren es aus Berlin 1638 Personen und aus Brandenburg 624.

Das Forum wurde auf Initiative des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und der Evangelischen Kirche im Jahr 2013 gegründet. Leiterin ist Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin. Mitglieder sind neben dem Caritasverband auch Pro Asyl, Amnesty International, die Berliner Senatsverwaltung für Inneres sowie das Brandenburgische Innenministerium, die Polizei, die Liga der Wohlfahrtsverbände, der UN-Flüchtlingskommissar und der Landkreis Dahme-Spreewald.

Vom Flughafen Tegel wurden 2016 1165 Personen abgeschoben, im Jahr darauf waren es 996. Die meisten von ihnen waren laut Bericht Einzelpersonen, die nach Dublin-Verordnung in andere europäische Länder zurückgeführt wurden, in denen sie zuerst Fingerabdrücke abgegeben hatten. Zielländer waren überwiegend Italien, Spanien, Finnland und Schweden. Diejenigen, die direkt in ihre Herkunftsländer gebracht wurden, kamen vorwiegend aus Ländern des Westbalkans, Marokko, der Türkei, der Ukraine, Indien und Pakistan. Die Abschiebungsbeobachterin Sabina Bothe war 2016 bei 320 Abschiebungen dabei. 50 Vorgänge wurden durch die Vollzugsbehörden oder die Flugkapitäne abgebrochen, beispielsweise wegen »Flugunwilligkeit«, Widerstand oder dem Fehlen erforderlicher Dokumente. Im Jahr 2017 war Bothe bei 331 Abschiebungen dabei, 39 wurden abgebrochen.

Aus Schöneberg wurden 2016 2028 Menschen abgeschoben, 2017 waren es 1703. Hier wurden vor allem Menschen per Sammelcharter in die Herkunftsländer des Westbalkans oder nach Moldawien gebracht.

In einigen Fällen beobachtete Bothe dem Bericht zufolge, dass die Betroffenen präventiv mit sogenannten Bodycuffs gefesselt wurden. Das sind Gürtel mit integrierten Handschellen, auch die Beine können mit ihnen fixiert werden.

Die meisten Abschiebungen seien ohne »besondere Vorkommnisse« abgelaufen, heißt es im Bericht. Nur in Einzelfällen seien »spezielle Probleme« beobachtet worden. Beobachtet wurde demnach ein Fall, in dem eine Person, die »emotional aufgebracht« gewesen sei, dreimal Medikamente verabreicht bekam, um ruhig gestellt zu werden. Nun soll geprüft werden, ob in dem Fall die »Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg« eingehalten wurden.

In einem anderen Fall wurde ein Vater mit drei Kindern abgeschoben, obwohl deren Mutter sich noch zur Behandlung im Krankenhaus aufhielt. Auf Nachfrage habe das zuständige Landesministerium erklärt, die Abschiebung sei rechtens gewesen, weil die Fürsorgepflicht der Kinder nicht gefährdet gewesen sei.

In mehreren Fällen wurde beobachtet, dass Betroffenen Geld abgenommen worden sei. Dies sei nach der Dublin-Verordnung nicht zulässig, hieß es. Ob von Abschiebehäftlingen verlangt werden könne, die Haft selbst zu zahlen, werde derzeit in einem Gutachten ausgewertet.