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Gelbe Karte für Google

Vorwurf der Manipulation von US-Präsident Trump

Als US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) Gianni Infantino im Weißen Haus empfing, da hatte der FIFA-Boss ein besonderes Geschenk dabei: einen Satz mit Gelben und Roten Karten. Der Präsident des Fußball-Weltverbandes empfahl dem Politiker, selbige doch gegenüber den Medien einzusetzen. Eine Idee, die Trump gut gefiel. Die präsidiale Verwarnung für Google war dann gleichsam tiefstes Gelb. Und eine unverhohlene Drohung. Donald Trump hat sich selbst gegoogelt, und was die Suchmaschine anzeigte, gefiel ihm gar nicht. Google unterdrücke konservative, faire Medien und so positive Beiträge über ihn. Zu lesen bekomme man nur Nachrichten und Kommentare von linksgerichteten und Medien mit Falschinformationen, klagte der Präsident und fragte: »Rechtswidrig?«

Regulierung durchs Weiße Haus

Für ihn ist klar: »Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht.« Das sei »ungerecht«. Es gehe hier um sehr ernste Vorwürfe, mit denen er sich befassen werde, erklärte der Präsident im Oval Office, wo »Tausende und Tausende Beschwerden« einliefen. Google, aber auch Facebook und Twitter bewegten sich »auf sehr, sehr schwierigem Terrain«. Sie »sollten vorsichtig sein«. Nicht zum ersten Mal wirft Trump Online-Medien Zensur vor. In acht Tagen müssen sich die drei Großen im Senat einer Anhörung stellen. Dabei soll es um angebliche russische Versuche gehen, Wahlen in den USA über soziale Netzwerke zu beeinflussen. Wie der Informationsdienst »Axios« vermutet, wolle der Präsident den Fokus der Anhörung wohl lieber darauf lenken, dass er selbst ein Medienopfer sei.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow verkündete schon mal, dass man im Weißen Haus prüfe, ob Google-Suchen nicht einer gesetzlichen Regulierung durch die US-Regierung unterliegen sollten. Und das von einem Immobilien-Tycoon, der sich gern damit brüstet, Regulierungen durch Behörden abgebaut zu haben, weil sie die Wirtschaft nur bremsen. Vor allem aber: Einen solchen Schritt würde die US-Verfassung glatt verbieten, so der Rechtswissenschaftler Eric Goldman von der Santa Clara University in Kalifornien. Ihr erster Zusatzartikel, der die Rede- und Pressefreiheit garantiert, gelte auch für die Ergebnisse von Online-Suchmaschinen.

Kritik gleich »Fake News Media«

Laut Trump sollen 96 Prozent der Resultate bei Google-Suchen von überregionalen linksgerichteten Medien stammen. Beweise legte er wie so oft nicht vor. Recherchen landeten am Ende bei der konservativen Internetseite PJ Media. Als Trump jetzt zudem verbreitete, chinesische Hacker wären vor der Präsidentschaftswahl in das E-Mail-Konto seiner demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton eingedrungen, berief er sich offensichtlich auf einen Bericht des rechtspopulistischen US-Blogs »Daily Caller« - der nicht als seriöse Nachrichtenquelle gilt.

Für ihn sind alle, die seine Präsidentschaft kritisch beleuchten, einfach »Fake News Media«. Die Suche kurz nach seinen Anti-Google-Tweets zeigte bei den Topergebnissen u.a. Berichte von CNN, ABC News, der Wirtschaftsseite MarketWatch und Trumps Lieblingssender Fox News. Google wies seine Vorwürfe zurück. »Wir stufen Suchergebnisse niemals ein, um die politische Stimmung zu manipulieren.« Ziel der Suchmaschine sei es, den Nutzern schnellstmöglich die relevantesten Resultate zu ihren Anfragen zu geben. »Jedes Jahr fügen wir unseren Algorithmen Hunderte Verbesserungen hinzu, um so sicherzustellen, dass sie qualitativ hochwertige Antworten liefern.«