/ Politik

Der Krieg beginnt in Deutschland

Bis zum 4. September findet in Unterlüß ein Protestcamp unter dem Motto »Rheinmetall entwaffnen« statt / Großdemonstration am Sonntag um 13 Uhr

Der Rheinmetall-Panzer Puma

Bis 4. September organisieren Sie ein Camp unter dem Motto »Rheinmetall entwaffnen« in Unterlüß. Was kritisieren Sie am Konzern?

Rheinmetall produziert generell Tod bringende Waffen, exportiert diese dann aber auch noch in Kriegs- und Krisenländer, wo sie mitunter gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt werden. Deutschland kann durch sie in den Kriegen der Welt »mitspielen«, während der Konzern seine Profite mit dem Sterben macht. Rheinmetall rüstet darüber hinaus aber auch im Inland Behörden auf und fördert so eine Militarisierung der Polizei.

Haben Sie Beispiele, wo Rheinmetall in Kriegs- und Krisenländer exportiert?

Erst in diesem Jahr ist das türkische Erdoganregime mit Waffen von Rheinmetall in das nordsyrische Afrin eingefallen, ein bis zur Eroberung basisdemokratisches Projekt. Leopard-Panzer wurden auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Ein weiteres Beispiel ist der Jemen-Konflikt. Saudi Arabien hatte massiv auf das Land Bomben abgeworfen, die von Rheinmetall über eine südafrikanische Tochterfirma produziert worden sind. Die wenigen Exportbestimmungen, die es noch gibt, werden von dem Konzern umschifft.

Wie steht aus Ihrer Sicht die Politik mit dem Konzern in Verbindung?

Im Rheinmetall-Vorstand sitzen viele ehemalige Politiker, wie etwa der frühere CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Verflechtungen gab es bereits früher und wird es auch weiterhin geben. Rheinmetall wirbt bei der Politik, in Waffen und »Sicherheitstechnik« genannte Aufrüstung zu investieren.

Warum findet das Camp gerade in Unterlüß statt?

Hier befindet sich der größte private Kriegsübungsplatz Europas mit der Rheinmetall Defence und Rheinmetall Waffe Munition GmbH. Wir hören selbst den ganzen Tag Explosionen vom über 50 Quadratkilometer großen Rheinmetallgelände. Die Geräuschkulisse macht uns immer wieder bewusst, dass die Produkte dieser Fabriken auf der ganzen Welt Krieg und Tod verbreiten.

Was ist alles auf dem Camp geplant?

Donnerstag und Freitag fanden Workshops und Diskussionen statt. Freitagmorgen blockierte ein spontaner Fahrradkorso knapp eiin Unterlüß das ne Stunde lang erfolgreich die pünktliche Ankunft der Rheinmetall-Angestellten am Kriegsproduktionswerk. Samstag ist der Internationale Antikriegstag, da wird es gemeinsame Aktionen geben. Für Sonntag planen wir die Großdemonstration »Rheinmetall entwaffnen - Krieg beginnt hier«, Start ist 13 Uhr am Bahnhof. Die Strecke wird zu den Werkstoren von Rheinmetall führen. Am Montag gibt es dazu noch eine Diskussion zur Konversion der Rüstungsindustrie, also ihr Umstieg auf zivile Produktion. Wir hoffen, dass hier auch Angestellte von Rheinmetall kommen werden. Im Internet haben Gruppen zusätzlich zu einer Blockade des Rheinmetall-Werks aufgerufen.

Gibt es einen Austausch mit den Rheinmetall-Mitarbeiter*innen?

Es gab auf Gewerkschaftsebene ein Gespräch mit Betriebsräten. Auch sie setzen sich für einen Dialog ein. Wir wollen am Montag mit den Kolleg*innen gemeinsam überlegen, wie die Produktion auf die Herstellung von zivilen Gütern umgestellt werden kann - wie es nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg Realität bei Rheinmetall war. Wir wollen nicht, dass die Angestellten arbeitslos werden, sondern nur, dass sie Produkte herstellen, die niemanden umbringen.

Was ist der inhaltliche Fokus des Camps?

Das Camp dieses Jahr zeichnet sich dadurch aus, dass die Unterstützer*innen der Demonstration mit über 70 Organisationen sehr vielfältig sind. Das zeigt sich auch in dem Programm und in unserer Analyse. Der Produktionsstandort von Rheinmetall in Unterlüß ist auch verknüpft mit dem vorherrschenden kapitalistischen, patriarchalen Gesellschaftssystem, mit der internationalen Kriegspolitik und den Fluchtbewegungen zahlreicher Menschen, mit der Abschottung der EU und der Militarisierung der EU-Außengrenzen, mit Rassismus und der ökologischen Misere. Diese Verbindungslinien wollen wir deutlich machen und diskutieren. Die kurdische Freiheitsbewegung ist dieses Jahr beispielsweise Teil unseres Bündnisses und kann ganz konkret über die Auswirkungen deutscher Waffenexporte an die Türkei berichten. Die Friedensbewegung profitiert wie alle anwesenden Gruppen von dieser thematischen Erweiterung.

Wie reagieren die Behörden bisher?

Es gab im Vorhinein den Versuch, unseren Protest klein zu halten, indem man uns das Schlafen im Camp untersagen wollte. Eine heute ja leider gängige Methode, man denke etwa an G20. Wir haben jedoch dagegen erfolgreich geklagt. Teilnehmer*innen können damit hier nun legal übernachten.

Matthias Gerhard

Matthias Gerhard ist einer der Pressesprecher*innen des »Rheinmetall entwaffnen«-Camps und Anmelder der Großdemonstration am Sonntag. Zum Protestmarsch um 13 Uhr am Hauptbahnhof Unterlüß werden rund 500 Teilnehmer*innen erwartet. Über 70 Organisationen unterstützen den Aufruf, darunter auch gewerkschaftliche Initiativen. Mit Gerhard sprach Sebastian Bähr.