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Diffamierung von Feine Sahne entlarvt die CDU

Unionspolitiker kritisieren Teilnahme der Punkband Feine Sahne Fischfilet / Ramelow: Ich würde mich über ein Konzert in Thüringen freuen

Chemnitz. Vor dem Open-Air-Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz haben CDU-Politiker die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Veranstaltung kritisiert. »Ich halte das für sehr kritisch«, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der »Welt« (Montag). Wie zuvor ihr Parteikollege Philipp Amthor monierte sie, dass Steinmeier die Ankündigung der Veranstaltung am vergangenen Freitag auf seinem Facebook-Account geteilt hatte.

Mit Blick auf die Teilnahme der Punkband Feine Sahne Fischfilet sagte Kramp-Karrenbauer: »Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch.« Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Band zeitweise wegen »linksextremistischer Bestrebungen« im Blick, seit längerem jedoch nicht mehr.

Die Kritik am Auftritt der Band aus Mecklenburg-Vorpommern in Chemnitz sorgte in der Politik allerdings auch für Verwunderung: »Ich würde mich über ein Konzert von Kraftklub in Thüringen sehr freuen. Feine Sahne Fischfilet wäre auch toll«, twitterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE).

»In Zeiten, in denen Haltung gegen Rassismus, Neonazis, AfD und deren völkische Revolte gefragt ist, zeigt CDU, wo und für was sie steht. Die versuchten Diffamierungen von Feine Sahne durch die CDU entlarven letztlich sie selber als Teil des Problems von rechts«, kritisiert die Thüringer LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss auf Twitter.

Auch aus der SPD gab es Kritik an den Äußerungen der CDU: »In Chemnitz werden Ausländer von Rechtsradikalen durch die Innenstadt gejagt, es werden Journalisten angegriffen und die CDU kritisiert den Bundespräsidenten, weil er auf ein Konzert hinweist? Die Union hat echt das Gespür dafür verloren, was in diesem Land gerade passiert«, so der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

»Kramp-Karrenbauer kritisiert den Bundespräsidenten, weil er auf 'Wir sind mehr' hingewiesen hat? Geht’s noch CDU?! Es ist doch gut, wenn jetzt viele Menschen laut werden gegen Rassismus und Nazi-Gewalt. Da sollte man nicht kritisieren, sondern applaudieren«, fordert der Grünen-Politiker Sven Kindler.

Am späten Montagnachmittag wollen zahlreiche Musiker in Chemnitz bei einem kostenlosen Open-Air-Konzert auftreten. Unter dem Motto »#wirsindmehr« werden Bands wie Kraftklub aus Chemnitz oder Die Toten Hosen gegen Rassismus und rechte Hetze spielen. Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Deutschen vor gut einer Woche sowie die folgende Vereinnahmung der Tat durch rechte Kräfte wie Pro Chemnitz beziehungsweise der AfD und von Pegida.

Am Rande der Veranstaltung sollten Spendengelder gesammelt werden. Nach Angaben der Organisatoren soll die Hälfte des Geldes der Familie des Getöteten zugute kommen, die andere Hälfte ist für antifaschistische, antirassistische und zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen vorgesehen. Auf Facebook hatten bis zum Montagmittag knapp 40.000 Menschen ihre Teilnahme signalisiert.

Stadt untersagt rechte Kundgebungen

Unterdessen hat die Stadt zwei rechte Kundgebungen gegen das Konzert untersagt. Die rasstische Bewegung Thügida wollte sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgelände unter dem Motto »Gegen antideutsche Kommerzhetze« versammeln. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, wurde die Kundgebung nicht zugelassen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Veranstaltungsfläche bereits belegt sei. Mit dem gleichen Argument wurde auch eine Kundgebung der rechten Gruppierung Pro Chemnitz erneut vor dem Karl-Marx-Monument untersagt. Dort werden DJs spielen.

Zwei Verdächtige, die der tödlichen Messerattacke am letzten August-Sonntag auf den 35-Jährigen verdächtigt werden, haben derweil in ihren Vernehmungen Aussagen zu den Tatvorwürfen gemacht. »Sie haben sich eingelassen«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Ingrid Burghart, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Einzelheiten mache sie jedoch keine Angaben.

Es gebe bislang noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den tödlichen Messerstichen vorangegangen ist. »Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren«, sagte die Oberstaatsanwältin. Agenturen/nd