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Gegenwind

Martin Kröger begrüßt den Vorstoß der rot-roten Landesregierung Brandenburgs, Kommunen bei Windkraft mehr Mitsprache zu gewähren

Das Aufheulen der Windkraftlobby ist leicht zu durchschauen. Natürlich geht es dem Brandenburger Landesverband »WindEnergie« nicht in erster Linie um das wichtige 65-Prozent-Erneuerbare-Ziel der Bundesregierung oder die Auswirkungen des Klimawandels, die sich in diesem Sommer besonders krass zeigten. Sondern es geht - wie immer in der Wirtschaft - vor allem um das Geschäft, das mit den Windrädern gemacht wird. Den Lobbyverband ärgert es, dass ausgerechnet ein Windkraftvorreiter wie das Bundesland Brandenburg einen Politikwechsel anstrebt.

Und ein solcher wäre es, wenn die von der rot-roten Landesregierung am Dienstag vorgestellte Bundesratsinitiative in der Länderkammer eine Mehrheit finden würde. Unter anderem wird darin gefordert, Kommunen künftig mehr Mitsprache bei der Errichtung von Windenergieanlagen zu verschaffen. Darüber hinaus plant Rot-Rot ein Windkraftmoratorium.

Angesichts des teils heftigen Widerstandes in der Öffentlichkeit ist es richtig, innezuhalten und die Partizipation zu verbessern. Es ist zudem ein Unding, dass die Menschen vor Ort zwar die Auswirkungen der Windkraft verkraften müssen, aber die Gewinne in der Regel andernorts gemacht werden. Auch das müsste schleunigst geändert werden.