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Kretschmer lernt es nicht

Robert D. Meyer über die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsidenten

Ich erinnere mich gut, wie mich ein protesterfahrener Kollege am Montagabend vor einer Woche aus Chemnitz anrief und sagte, er überlege, ob er sich von der Berichterstattung über den Nazi-Aufmarsch zurückziehe, weil die Situation ihm zu gefährlich werde. Er ging nicht, im Gegensatz zu anderen Reportern, die sich aus Angst um ihre Gesundheit in ihre Hotels oder Autos flüchteten. Belegt ist aus den letzten Tagen mehrfach: Bei verbalen Drohungen der Rechten blieb es weder in besagter Nacht, noch am letzten Sonnabend während des sogenannten AfD-Schweigemarsches.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erdreistet sich dennoch zu behaupten: »Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.« Würde man die CDU in Schutz nehmen, ginge das vielleicht als Wortklauberei durch. Wenn ein ganzer Nazi-Pulk »Adolf Hitler Hooligans« brüllt, Reporter und Antifaschisten verletzt werden, viel zu wenig Polizeibeamte aus Überforderung Tausende Rassisten gewähren lassen und es Ratschläge an Migranten gibt, die Chemnitzer Innenstadt zu meiden, dann ist es natürlich die wichtigste Aufgabe eines Landesvaters, eine ablenkende Debatte zu starten, die im Subtext sagt: Ganz so schlimm ist das doch alles gar nicht gewesen.

Kretschmers einzig richtige Antwort hätte eine Solidaritätserklärung und bedingungslose Zusammenarbeit mit Sachsens Zivilgesellschaft sein müssen.