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Glacéhandschuhe für Google

Kurt Stenger über das mögliche Kneifen bei der Digitalsteuer

Die Bundesregierung ist bekanntlich der beste Fürsprecher deutscher Konzerne. Wo auch immer deren Profite durch eine staatliche Regulierung in Gefahr sind, kämpft man für sie - in der EU nicht selten mit Erfolg. Wenn Berichte stimmen, dass das Bundesfinanzministerium nun von dem Vorhaben einer Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne abrückt, ist das aber ungewöhnlich - denn diese würde mit Google, Amazon oder Airbnb fast ausschließlich Internetriesen aus den USA treffen.

Offenbar kommen deutsche Ministeriumsbeamte nun gar nicht mehr aus dem Lobbymodus heraus. Die Begründung, dass eine »Dämonisierung« dieser Firmen nicht zielführend sei, ist einfach absurd. Die Digitalsteuer ist ja nicht Schlussfolgerung aus der kruden Verschwörungsthese, dass Google, Facebook & Co. die (Daten-)Weltherrschaft übernehmen, sondern dem einfachen Fakt geschuldet, dass diese Konzerne es dank nicht existierender physischer Produktionsstätten schaffen, ihrer Steuerzahlungen auf nahe Null zu tricksen. Ein Unding angesichts der großen Umsätze und teils auch üppigen Gewinne. Eine Minimalsteuer, wie sie von der EU-Kommission und auch von der G20-Gruppe angedacht wird, ist da wohl das Mindeste. Und selbst in einer bekannten Internetsuchmaschine gibt es bisher keinen einzigen Treffer bei: »Glacéhandschuhe für Google«.