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Finanzsenator: Gerüstet für Ära ab 2020

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sieht Berlin gut gerüstet für die Ära der Schuldenbremse. Die vor rund zehn Jahren vereinbarte Regelung verbietet den Bundesländern ab 2020 die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten und setzt dem Bund gleichzeitig enge Grenzen dabei.

»In Berlin sind dann keine Brüche zu erwarten«, sagte Kollatz am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Finanzplanung von 2018 bis 2022. In diesem Jahr werde es zum nunmehr siebten Mal in Folge einen positiven Haushaltsabschluss geben. Auch in den kommenden Jahren sei dies zu erwarten. Außerdem bleibe das Investitionsniveau von mehr als zwei Milliarden Euro jährlich stabil. Berlin hat aktuell rund 58 Milliarden Euro Schulden (Stichtag 30. Juni).

Laut Finanzsenator zeige die Finanzplanung, dass der Senat gewillt ist, auch künftig Haushaltsüberschüsse zu erzielen und die im Grundgesetz verankerten strukturellen Vorgaben einzuhalten. Zugleich will Berlin das Investitionsvolumen auf zwei Milliarden Euro pro Jahr weiter steigern. 2018 soll diese Marke zum ersten Mal erreicht werden.

»Neben nachhaltigen Investitionen gehört dazu auch, dass wir kontinuierlich den hohen Schuldenberg abbauen«, erklärte Kollatz. Für dieses Jahr wird angesichts der Überschüsse erneut eine Tilgung von einer Milliarde Euro Schulden erwartet. dpa/nd