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Nach Anschlag: Ermittlungen eingestellt

Das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal war im Januar 2017 angezündet worden / Neonazis hinter Tat vermutet

Die Hoffnung auf Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln ist weiter in die Ferne gerückt. Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Ein entsprechendes Schreiben erhielt Blumenthal am Donnerstag. »Die Staatsanwaltschaft hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden«, sagte die Politikerin. Der Grund: Es konnte kein Täter ermittelt werden, und die Behörde geht nicht davon aus, dass weitere Untersuchungen das noch ändern könnten. »Da fällt einem nichts mehr zu ein«, sagte Blumenthal, die auch Gruppenleiterin der Falken ist, dem »nd«. Auf Facebook schrieb sie: »Wer erklärt das bitte meiner Familie?«

Das Fahrzeug war in der Nacht zum 16. Januar 2017 in der Britzer Hufeisensiedlung vor dem Wohnhaus der Familie von Unbekannten angezündet worden. Es blieb nicht das einzige Auto einer Person, die sich für demokratische Grundwerte und gegen Rechtsextremismus engagiert, das in den vergangenen Jahren im Süden Neuköllns in Brand gesteckt wurde. Allgemein wird angenommen, dass hinter den Anschlägen Neonazis stecken. Die Polizei richtete daraufhin die Ermittlungsgruppe »Rechte Straftaten in Neukölln«, kurz »Resin«, ein.

Dass die Polizei die Anschlagsserie ernst nimmt, zeigt auch, dass die Betroffenen noch immer unter Polizeischutz stehen. Erst vor kurzem habe die Polizei mehrere Betroffene erneut zu einem »Sicherheitsgespräch« eingeladen, berichtet Blumenthal.

Die Politikerin trifft sich regelmäßig mit anderen Betroffenen von mutmaßlich rechten Anschlägen. Gemeinsam wollen sie nun entscheiden, wie sie - möglicherweise auch öffentlichkeitswirksam - auf die Einstellung der Ermittlungen reagieren wollen. Seit Beginn der Anschlagsserie riefen Betroffene, demokratische Vereine und Unterstützer zu mehreren Kundgebungen gegen rechte Gewalt auf.