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Verkehrte Welt in Moskau

Felix Jaitner zum Vorwurf ausländischer Wahlmanipulation in Russland

Von Felix Jaitner

Während in den vergangenen Monaten vor allem über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf spekuliert wurde, dreht Russland nun den Spieß um. Die zentrale Wahlkommission und die russische Aufsichtsbehörde für Informationstechnologien und Kommunikationswesen (Roskomnadsor) haben den US-Konzern Google vor einer Einmischung in die Moskauer Kommunalwahlen am kommenden Sonntag gewarnt. Google und das hauseigene Videoportal Youtube böten (illegalen) Aufrufen und Protestaktionen eine Plattform. Tatsächlich hat der nationalistische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj für den Wahltag zu Protesten gegen die geplante Rentenreform in Russland aufgerufen, die auch über Youtube verbreitet wurden.

Seit den bunten Revolutionen im post-sowjetischen Raum und den Massenprotesten der Jahre 2011 bis 2013 beschwört die Regierung regelmäßig die Gefahr ausländischer Einmischungsversuche in innere Angelegenheiten und legitimiert damit autoritäre Gesetzesverschärfungen, wie das Gesetz über ausländische Agenten. Oppositionelle Kräfte werden dadurch aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Die Vorwürfe richten sich weniger gegen Google, eine Sperrung der Internetseite ist laut Roskomnadsor nicht geplant. Sie sind ein Signal an die Opposition in Russland.