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»Uni gegen Studis«, die Zweite

Humboldt-Universität erwägt Mieten zu erheben und zweifelt studentische Initiativen an

Von Julia Boving

Der Konflikt zwischen der Leitung der Humboldt-Universität (HU) und der Studierendenschaft spitzt sich weiter zu. Der neueste Streitpunkt hat es in sich: Die Universitätsleitung zweifelt die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen an. Und erwägt im gleichen Zuge, Miete von studentischen Initiativen zu verlangen.

So steht es in einem Schreiben der Rechtsabteilung der Universität an den Referent*innenrat (RefRat). Das Überlassen von Räumen »für die sogenannten Fachschaftsinitiativen ist unstatthaft«, heißt es darin. Diese Initiativen »gibt es gesetzlich nicht«, folgt die Begründung. Der Brief behandelt Änderungsvorschläge zu einem Verwaltungsabkommen. Dieses wurde 2014 zwischen der damaligen Universitätsleitung und der Studierendenschaft geschlossen und regelt deren Zusammenarbeit.

Es geht dabei insbesondere um Fragen des Personals, der Infrastruktur sowie der Kommunikation. Laut Hans-Christoph Keller, Sprecher der HU, bedarf die Vereinbarung aus Sicht der Universitätsleitung jedoch in einigen Punkten einer Neubewertung. Dies stehe auch im Zusammenhang mit den Forderungen nach mehr Transparenz sowohl von der Universitätsleitung selbst als auch von Vertretern von AfD und FDP. Die AfD forderte zu Beginn des Jahres in einer Schriftlichen Anfrage zudem eine Namensliste der Mitglieder.

Der RefRat bildet die Regierung des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität. Die Aufgabe der Mitglieder ist die politische Interessenvertretung der Studierenden. Bereits im Juli kam es zu einem Konflikt des Gremiums mit dem Präsidium der HU. Im Nachgang auf die AfD-Anfrage verlangte die Präsidentin Sabine Kunst eine Liste mit den Namen aller Referent*innen. Der RefRat weigerte sich jedoch, die Namensliste auf Druck von AfD und Universitätsleitung auszuhändigen. Daraufhin verklagte Kunst die Studierenden vor dem Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Verwaltungsabkommen.

Jetzt ist es aus Sicht der Universität an der Zeit, die Übereinkunft neu zu evaluieren. Ziel sei es, so der Sprecher, die Autonomie der Studierendenschaft zu erhalten sowie »Klarheit, Verbindlichkeit und Transparenz in Zuständigkeiten und Aufgaben« zu vereinbaren.

Der RefRat äußert in einer Mitteilung die Befürchtung, die Präsidentin versuche mit diesem Schritt, die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft so weit wie möglich zu erschweren. Aus Sicht von João Fidalgo sind die derzeitigen Änderungsvorschläge für die Zielsetzung der Universitätsleitung jedoch nicht förderlich.

Der Philosophiestudent, der sich als Referent für Finanzen im RefRat engagiert, sagt weiter: »Die Vorschläge sind zum Nachteil aller Studierenden der HU und betreffen insbesondere die sozialen Angebote studentischer Initiativen.«

In dem Schreiben erwägt das Präsidium, künftig Miete für die Nutzung universitärer Räume zu verlangen. »Über eine Kostenbeteiligung, etwa eine Miete« für Räume beispielsweise für Kinderbetreuung oder soziale Beratungen sei zu diskutieren. Die Humboldt-Universität sieht sich laut der Mitteilung nicht in der Pflicht, überhaupt soziale Beratungen für Studierende anzubieten.

Für noch bedenklicher hält es Fidalgo, dass die HU-Leitung die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen anzweifelt. »Die Inis nehmen der Uni eine Menge Arbeit ab«, erklärt der Finanzreferent. Die rund 40 Fachschaftsräte und -initiativen organisieren unter anderem die Orientierungswochen für Erstsemester und bieten Stundenplanberatungen in den jeweiligen Fachbereichen an. Die Mitglieder der Fachschaftsinitiativen würden zwar nicht gewählt, dafür könne sich jede Studentin und jeder Student flexibel und niedrigschwellig engagieren. »Fachschaftsinitiativen sind seit langer Zeit fester Bestandteil der studentischen Selbstverwaltung.«

Auch für Tobias Schulze, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sind die Änderungsvorschläge der Universitätsleitung nicht nachvollziehbar. Er sieht die Aufgabe der Hochschulleitung darin, der Studierendenschaft selbstverwaltetes Arbeiten zu ermöglichen und nicht, diese durch Mietforderungen zu erschweren.

HU-Sprecher Keller stellt klar, dass das Schreiben lediglich aus rein juristischer Sicht die bestehende Verwaltungsvereinbarung analysiere. Die Universitätsleitung plane, den RefRat zu einem Gespräch einzuladen, um über die geplanten Änderungen des Abkommens zu diskutieren, heißt es weiter.

Für Fidalgo ist das Schreiben jedoch mehr als nur eine juristische Analyse. »Immerhin sollen die inhaltlichen Vorschläge ja als Grundlage für zukünftige Gespräche mit der Universität dienen.« Und weiter erklärt er: »Der RefRat wird kein Abkommen unterschreiben, das derart die studentische Autonomie gefährdet.«

Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung sagt zu dem Konflikt: »Wir wollen studentisches Engagement an den Hochschulen ausdrücklich stärken.« Er hoffe, dass auch das Abkommen zwischen der HU und dem RefRat diesem Anliegen in Zukunft bestmöglich zuträglich sein werde.

Für den Semesterbeginn im Oktober plant der RefRat nun mit Infoveranstaltungen, die Studierenden über das Vorgehen der HU-Leitung zu informieren.