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LINKE geht zu Aufstehen auf Distanz

Parteivorstand kritisiert Sammlungsbewegung »Aufstehen« / Initiative »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt«

Hat "Aufstehen nie im LINKEN-Vorstand vorgestellt: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht

Dass die beiden LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das vergangenen Dienstag offiziell an den Start gegangene Projekt »Aufstehen« kritisch sehen, ist bekannt. Klar ist seit dem Wochenende nun allerdings auch, dass diese Haltung von einer Mehrheit des Parteivorstandes ebenfalls geteilt wird. In einem Beschluss vom Sonnabend kritisiert das Gremium die Sammlungsbewegung mit deutlichen Worten. »Aufstehen« sei »kein Projekt der Partei die LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen«, heißt es distanzierend in dem Papier, das Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntag auf seiner Facebookseite öffentlich machte.

Besonders verärgert zeigen sich die Genossen darüber, dass sowohl Ziele als auch Implikationen der Sammlungsbewegung »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt« wurden. »Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei.« Gleichzeitig werde aber von Abgeordneten der LINKEN in Medienberichten das Ziel geäußert, »über ›Aufstehen‹ die eigene Partei umzukrempeln«.

So hatte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen Mitte August in der »Märkischen Oderzeitung« auf die Frage, ob es »Aufstehen« eine eigene Partei entstehen könnte, erklärt, nach Vorbildern »wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln« zu wollen, um Wahlen zu gewinnen. Im Anschluss folgt der bemerkenswerte Nachsatz: »Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.« Der Vorstand der Linkspartei erwartet dagegen von seinen Mitgliedern, dass diese »ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden.« Insbesondere von Funktions- und Mandatsträgern, die sich bei »Aufstehen« engagieren wollen, werde erwartet, dass diese »die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten«. Insbesondere wird in dem Beschluss noch einmal betont, dass die LINKE »eine soziale Offensive für alle« fordert.

Der Beschluss zur Sammlungsbewegung wurde laut »nd«-Informationen von 22 der 32 anwesenden Vorstandsmitglieder des insgesamt 44-köpfigen Gremiums mitgetragen, acht Personen waren dagegen, zwei enthielten sich.

Allerdings gaben acht Vorstandsmitglieder nach der Abstimmung ein sogenanntes Minderheitenvotum ab, in dem sie den zuvor gefassten Beschluss kritisierten, da dieser die Haltung der Partei zu »Aufstehen« mit den Wahlkämpfen in Bayern und Hessen vermenge. »Wir halten eine Verquickung beider Themen für politisch falsch«, heißt es in einer Erklärung, die »nd« vorliegt und die unter anderem von den Vorstandsmitgliedern Friederike Benda, Judith Benda, Andrej Hunko und Ralf Krämer abgegeben wurde. Tatsächlich heißt es in dem Beschluss im vorletzten Absatz:

»Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben für uns herausragende Bedeutung. Wir bauen auf den Einsatz unserer Mitglieder und erwarten von unseren Mandatsträger*innen, dass sie unsere Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und so DIE LINKE zu stärken. Dann haben wir eine Chance, in Bayern erstmals und in Hessen gestärkt in den Landtag einzuziehen.«

Der Beschluss sende »gegenüber den tausenden Mitgliedern der LINKEN, die ›Aufstehen‹ unterstützen, und einer überwältigenden Mehrheit der LINKE-Anhänger, die ›Aufstehen‹ positiv gegenüberstehen, ein negatives Signal aus«, heißt es im Minderheitenvotum. Dessen Unterstützer erklären, »Aufstehen« könne aus ihrer Sicht eine Chance bieten, »viele Menschen wieder oder neu für soziale und linke Politik zu mobilisieren, die von den Parteien aktuell nicht erreicht« würden. Die Partei solle sich daher zu »Aufstehen« positiv und konstruktiv verhalten.

Die Unterstützer werfen dem Parteivorstand zudem vor, dass der Beschluss bereits am Sonnabend gefällt wurde, »obwohl für den Folgetag eine der Initiatorinnen von ›Aufstehen‹ zur Diskussion in den Parteivorstand eingeladen« gewesen sein sollte. Der Vorstand sei seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, »eine angemessene politische Orientierung und Haltung der Partei deutlich zu machen«.