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Föderaler Wildwuchs bei Polizeigesetzen

Hintergrund für die Novellen der Polizeigesetze ist der Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016. Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden wollten fortan nicht länger warten, bis sich ein Verbrechen anbahnt, sondern sie drängten auf präventive Zugriffsmöglichkeiten. Daraufhin wurde das BKA-Gesetz geändert. Es soll Ermittlern des Bundeskriminalamts ermöglichen, sogenannte Gefährder, denen schwere Gewalttaten zugetraut werden, festzusetzen, bevor sie straffällig wurden. Außerdem dürfen Polizisten künftig Computer und Smartphones heimlich ausspähen. Das Gesetz trat im Mai in Kraft.

Als weitere Lehre aus dem Berliner Anschlag sollte die Ermittlungsarbeit künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Doch einheitliche Regelungen, etwa in Form eines Musterpolizeigesetzes, gibt es nicht. Jedes Bundesland beharrt auf seine eigene Gesetzgebung, und fast jedes Land verschärft sein Polizeigesetz. Besonders umstritten ist die bayerische Novelle, weil es der Polizei weitreichende Befugnisse zubilligt: So dürfen »Gefährder« theoretisch unendlich lange in Haft bleiben, die Polizei darf in Ausnahmefällen auch Handgranaten einsetzen und bei Demonstrationen unter Umständen eine automatische Gesichtserkennung durchführen.

In zahlreichen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt sowie im Saarland gingen mittlerweile teils ähnlich tiefgreifende Gesetzesänderungen durch die Landtage. Im Südwesten etwa wurde schon im November das sogenannte »Anti-Terror-Paket« beschlossen, das der Polizei erlaubt, eine Spähsoftware für verschlüsselte Chats zu installieren. Spezialtruppen dürfen wie in Bayern auch Sprengstoff einsetzen.

Gravierende Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern gibt es dagegen im rot-grün regierten Bremen, wo die Grünen die Verschärfung nicht mittragen und der Entwurf derzeit auf Eis liegt. Auch in Brandenburg meldete die mitregierende Linkspartei noch erheblichen Klärungsbedarf gegenüber den Plänen der SPD an. Einzig das rot-rot-grün regierte Thüringen will das geltende Gesetz nicht verschärfen und nur geringfügig an EU-Datenschutzregelungen anpassen. sot