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Essen vor Gericht erstritten

Pro Asyl ehrt ungarische Hilfsorganisation mit seinem diesjährigen Menschenrechtspreis

Die Politik in Deutschland, die darauf abzielt, Flüchtlingszahlen auch durch rigide Maßnahmen zu mindern, findet ihren unwürdigen Meister in Ungarn. Unter der Regie von Premierminister Viktor Orbán hat das Land nicht nur einen Grenzzaun zu Serbien und Kroatien errichtet, sondern das Asylsystem faktisch abgeschafft. In die an der serbischen Grenze eingerichteten beiden Transitzonen wird seit Jahresbeginn täglich nur eine Person eingelassen.

Wie die deutsche Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl feststellt, wurden im Februar 2018 in Ungarn lediglich 56 Asylanträge registriert. Allein im Jahr 2017 sei 20.100 Menschen der Zutritt zu ungarischem Territorium verwehrt oder sie seien zurückgewiesen worden. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen würden damit legalisiert. Die EU-Kommission beschloss, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie EU-Recht verletzt sieht. An der Praxis in Ungarn ändert das vorerst allerdings nichts. Es ist vielmehr noch schlimmer geworden. Im August beschloss die Regierung in Budapest, abgelehnten Asylsuchenden in den Transitzonen, auch denen, die gegen die negativen Bescheide klagen, die Essensversorgung zu entziehen.

Pro Asyl kämpft in Deutschland selbst einen zuweilen entmutigenden Abwehrkampf gegen staatliche Eingriffe in das Asylrecht, die am Rande der Rechtsstaatlichkeit balancieren. Am Wochenende zeichnete die Flüchtlingsorganisation die Organisation »Hungarian Helsinki Committee« (HHC) mit seinem jährlich verliehenen Menschenrechtspreis aus. Es handelt sich um eine Organisation, deren Arbeit noch unvergleichlich schwieriger ist. Das Komitee ist die einzige Organisation, die in Ungarn eine Rechtsvertretung für Geflüchtete kostenlos zur Verfügung stellt. Es hat außerdem mit Fällen zu tun, die in Deutschland noch unvorstellbar sind. Abgelehnte Asylsuchende werden etwa dazu verpflichtet, das Land umgehend zu verlassen. Wenn sie dagegen klagen, müssen sie bis zur Entscheidung in der abgeschlossenen Transitzone bleiben, bekommen aber nichts mehr zu essen.

Die Asylbehörde, Betreiber der Transitzonen, verweigert den abgelehnten Asylsuchenden mit Ausnahme von Kindern und stillenden Müttern die Nahrung. Das Helsinki-Komitee geht gegen solche Entscheidungen mit Eilanträgen am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vor. Pro Asyl schildert einige Beispiele: Einer fünfköpfigen afghanischen Familie sei nach 20-monatiger Wartezeit auf serbischer Seite Schutz im Transitzentrum Röszke gewährt, ihr Asylantrag nach vier Wochen jedoch abgelehnt worden. Die Familie wurde angewiesen, bis zur Ausreise im Transitzentrum zu bleiben - die stillende Mutter und die kleinen Kinder hätten Nahrung erhalten, diese allerdings nicht mit dem Vater teilen dürfen.

Fall zwei: Der Asylantrag zweier Brüder aus Syrien sei zurückgewiesen und das Essen entzogen worden. Nachdem der erste Eilantrag vor dem EGMR erfolgreich war, erhielten sie wieder Essen. Als sie einige Tage später frühstücken wollten, wurde dieses mit der Begründung verweigert, dass sie erneut eine einstweilige Anordnung beim EGMR beantragen müssten.

Die ungarischen Menschenrechtler des Helsinki-Komitees zeigen trotz der bedrohlichen Politik der Orbán-Regierung Courage und Stehvermögen. Nach ihrer EU-Klage gab die Behörde in Ungarn im August bekannt, dass sie die Versorgung für alle Schutzsuchenden in den geschlossenen Lagern sichern werde. Doch der Einsatz der Menschenrechtler bleibt nicht ohne Folgen. Inzwischen hat die ungarische Regierung bereits die dritte Version des sogenannten Stop-Soros-Gesetzespakets vorgelegt. Verteidiger von Menschen- und Flüchtlingsrechten müssen nach diesem Gesetz nunmehr mit Inhaftierung rechnen. Zuvor hatte die ungarische Finanzverwaltung bereits eine Sondersteuer für Nichtregierungsorganisationen eingeführt, die Flüchtlingen helfen.

In den Kampagnen von Orbán und seiner Regierung werden Geflüchtete als Bedrohung für die »christliche Kultur« bezeichnet. Sie würden die westlichen Werte und die nationale Souveränität Ungarns bedrohen. Als Hauptverantwortlichen für die großen Fluchtbewegungen stellt Budapest immer wieder den ungarischstämmigen US-Milliardär Georg Soros dar. Er organisiere und steuere die Masseneinwanderung in die Europäische Union, behauptet die ungarische Regierung.

Anlässlich der Preisverleihung würdigte Pro Asyl die Gleichgesinnten in Ungarn: Trotz zunehmender Bedrohung und der Kriminalisierungsversuche durch die ungarische Regierung biete das HHC Orbán weiterhin die Stirn und setze sich für die Rechte von Flüchtlingen ein. Für die Organisation erhielten die beiden Vorsitzenden Márta Pardavi und András Kádár die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung.