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Die Landesbeschäftigten sind dran

Martin Kröger über mehr Geld für Beschäftigte im Landesdienst

Der nächste rot-rot-grüne Überbietungswettbewerb hat begonnen. Diesmal geht es um die Frage, wer schneller und besser mehr Lohngerechtigkeit in der Stadt schafft. Aus dem Umfeld des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh gibt es dazu neue Vorschläge, die auf dem kommenden Landesparteitag der Sozialdemokraten Mitte November verabschiedet werden sollen - bis dahin ist es erstmal ein Diskussionvorschlag, heißt es.

Aber was für einer: Laut des Papiers, das »nd« vorliegt, sollen noch in dieser Legislaturperiode die Gehälter der Beschäftigten des Landes und der Bezirke auf Bundesniveau angehoben werden. Bislang hatte Rot-Rot-Grün nur versprochen, bei der Besoldung das Durchschnittsniveau der Bundesländer zu erreichen. Auch beim Mindestlohn, der in der Novelle des Vergabegesetzes festgelegt wird, erhöht das Saleh-Umfeld die Zielmarke auf 12,63 Euro Stundenlohn - die LINKE hatte vergangene Woche einen Korridor von 10,50 bis 11,30 Euro vorgeschlagen.

Nun liegen zwischen Parteitagsbeschlüssen und Entscheidungen des Senats und Parlaments oft Welten. Doch der Ausgang dieser Debatte zeichnet sich ab: Am Ende dürften die Beschäftigten endlich mal die Gewinner sein. Nach Jahren des Kürzungskurses beim Solidarpakt sind die Krankenschwestern, Erzieher und Feuerwehrleute auch mal dran. Und das nötige Geld in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr ist auch vorhanden.