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Schäuble sieht gespaltene Gesellschaft

Bundestagspräsident äußert sich zu rechter Gewalt

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit vor Verharmlosung gewarnt. Für »Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen« dürfe es »weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben«, sagte er am Dienstag zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause. Außerdem sei das Demonstrationsrecht »kein Freibrief für Gewaltexzesse«, mahnte Schäuble.

Schäuble bezog sich konkret auf Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-Jährigen mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Die Rechten hatten Journalisten, demokratisch gesinnte Demonstranten sowie tatsächliche und vermeintliche Migranten attackiert. »Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu unterscheiden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben«, sagte Schäuble. Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien »nicht relativierbar«.

Zugleich äußerte Schäuble Verständnis für das Unbehagen mancher Bürger angesichts hoher Zuwanderungszahlen. »Menschen, die sich vor zu vielen und schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genau so ernst genommen werden wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten.«

»Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet«, sagte Schäuble. Zwar gehörten »unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen« zur freiheitlichen Ordnung dazu. Auch seien öffentliche Debatten notwendig, zu denen auch Demonstrationen gehörten. Entscheidungen müssten jedoch demokratisch legitimiert sein und könnten nicht »auf der Straße gefunden werden«.

Schäuble nahm die Gewalttaten der Rechtsradikalen auch zum Anlass, um auf die in konservativen Kreisen beliebte Totalitarismustheorie Bezug zu nehmen, wonach Rechte und Linke miteinander verglichen oder gleichgesetzt werden. Dies dient vor allem dazu, Linke zu diskreditieren. Schäuble konnte »keinen Unterschied« zwischen »gewalttätigen Linksextremen« und »rechtsextremen Schlägern« erkennen.

Der CDU-Politiker beendete seine Rede mit einem Zitat des früheren chinesischen Staatschefs und Kommunisten Mao Zedong. Dieser soll einmal gesagt haben, dass der Revolutionär im Volk schwimmt wie der Fisch im Wasser. »Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat«, sagte Schäuble. Agenturen/nd