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Abschiebungen ins Kriegschaos

Erneut wurden Geflüchtete von Deutschland zurück nach Afghanistan geflogen. Laut UNHCR hat sich die Lage in dem Land dramatisch verschärft

Von Johannes Hartl

Gegen 22 Uhr hat das Flugzeug den Münchner Flughafen verlassen - unauffällig und ohne großes Aufsehen. Es wurde behandelt wie ein normaler Flug, nur mit dem Unterschied, dass sich für dessen Passagiere nach der Landung viele existenzielle Fragen stellen werden. An Bord waren 17 afghanische Flüchtlinge, die in einer koordinierten Aktion abgeschoben wurden.

Unter ihnen seien fünf rechtskräftig verurteilte Straftäter gewesen, die unter anderem der Vergewaltigung, des schweren Raubs und der gefährlichen Körperverletzung schuldig seien, teilten die bayerischen Behörden mit. Sieben Abgeschobene hielten sich den Angaben zufolge zuletzt in Bayern auf. Daneben beteiligten sich Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen an der vom Bundesinnenministerium organisierten Sammelabschiebung mit einem Charterflugzeug.

Bei einem Betroffenen handelt es sich laut Bayerischem Flüchtlingsrat um einen gesundheitlich schwer beeinträchtigten Menschen, der unter anderem einen künstlichen Darmausgang benötigt; ein weiterer Flüchtling sei akut durch die Taliban gefährdet, weil er für die ISAF-Truppen gedolmetscht hat. Anders als bei seinem Bruder wurde der Asylantrag abgelehnt, da ihm die Behörden offensichtlich keinen Glauben schenkten.

Am selben Abend hatten bis zu 350 Menschen am Münchner Odeonsplatz vergeblich gegen die Abschiebung demonstriert. Sie waren einem Aufruf des Bayerischen Flüchtlingsrats und anderer Gruppen gefolgt, um ihren Unmut öffentlich auszudrücken. Organisationen wie der Flüchtlingsrat kritisieren, dass die Maßnahme eine »wahlkampfbedingte Überreaktion der CSU-Staatsregierung« darstelle. »Bayern forciert die Abschiebung von Flüchtlingen, die gut integriert waren, und macht auch vor der Abschiebung Kranker nicht halt«, klagte dessen Sprecher Stephan Dünnwald in einer Presserklärung.

Es sei unverantwortlich, Menschen trotz der desolaten Sicherheitslage weiter nach Afghanistan abzuschieben - zumal fast täglich ein neuer Anschlag verübt werde. Dünnwald verwies vor allem auf eine detaillierte Stellungnahme von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Dessen Experten hatten zuletzt eine neue Richtlinie publiziert, wonach sich die Situation in dem Bürgerkriegsland dramatisch verschärft hat. Laut UNHCR seien selbst in der Hauptstadt Kabul »interne Schutz- und Neuansiedlungsalternativen allgemein nicht verfügbar«. Zivilsten befänden sich dort in direkter Gefahr, »Opfer der allgemeinen Gewalt zu werden, die die Stadt betrifft«. Mit dieser Einschätzung widerspricht die UN-Organisation vielen deutschen Politikern, die Abschiebungen nach Afghanistan lange mit »teilweise sicheren Regionen« - wie zum Beispiel der Hauptstadt Kabul - gerechtfertigt haben.

Auch Pro Asyl forderte, dass der Bericht Anlass zum Umdenken sein müsse. Geschäftsführer Günter Burkhardt rief einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in Erinnerung, der am 25. April ergangen war. Im Falle von Abschiebungen müssen demnach »tagesaktuelle« Entscheidungsgrundlagen erfasst und bewertet werden. Doch in Deutschland werde das nicht umgesetzt, kritisierte Burkhardt. Vielmehr wollten Unionspolitiker die Gruppen noch ausweiten, die für Abschiebungen in Betracht kommen. Es sei dringend geboten, forderte Burkhardt, dass sich die Bundesregierung ebenso verhalte wie Finnland: Sofort nach Erscheinen des UNHCR-Reports hatte der nordeuropäische Staat entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig zu stoppen.

Auch in der CSU ist die Abschiebepolitik umstritten. Besonders im wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Flügel ist immer wieder Kritik an der Abschiebepraxis der Partei zu hören, denn diese schließt regelmäßig Flüchtlinge mit ein, die sich in Ausbildung oder in einem Arbeitsverhältnis befinden. Viele Unternehmer, die als Kernwähler der CSU gelten, verlieren durch diese Politik oft dringend benötigte Arbeitskräfte.