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Parlament: Verfahren gegen Ungarn

Das Europaparlament hat wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Vorgehen der EU gegen Ungarn gefordert. Die Abgeordneten verlangten am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, das für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Mit der Frage muss sich nun der Rat der Mitgliedstaaten befassen. Eine Vorentscheidung über eine Einleitung des Verfahrens ist durch den Parlamentsbeschluss nicht getroffen. Die Hürden bis zu einem möglichen Stimmrechtsentzug sind hoch: Um über Sanktionen zu entscheiden, wäre ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig.

Die Abstimmung galt als Test für die Europäische Volkspartei (EVP), zu der Orbáns Fidesz-Partei gehört. Der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, hatte am Dienstagabend angekündigt, er werde das Verfahren gegen Ungarn unterstützen. AFP/nd