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Merkel ohne Nachsicht für Hetze

Debatte im Bundestag / Polizeifilm zeugt von Marodeuren in Chemnitz

Berlin. Die rechten Ausschreitungen in Chemnitz prägten am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Anliegen der friedlichen Demonstranten müssten ernst genommen werden. Empörung über ein Tötungsdelikt könne aber keine Entschuldigung sein für »menschenverachtende Demonstrationen«, »Hetze«, »Naziparolen« und Übergriffe auf Menschen, »die anders aussehen«. Politiker der Opposition warfen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Ausschreitungen verharmlost zu haben. Die LINKE forderte personelle Konsequenzen.

Auch ein bekannt gewordener Lagefilm der Polizei läuft den Behauptungen Maaßens sowie des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zuwider, es habe keine Hetzjagden gegeben. Wie die ZDF-Sendung »Frontal21« zitiert, heißt es darin beispielsweise: »100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.« Die marodierende Gruppe habe sich mit Steinen bewaffnet und ein jüdisches Lokal überfallen. AFP/nd Seite 5