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Verlogener Kampf

Warum das Vorgehen von Politik und Polizei gegen Fußballfans alle betrifft.

Ein Beispiel für Polizeigewalt: Beim Spiel des FC Schalke im August 2013 gab es 89 Verletzte – nur Fans, nach einem nachweislich unbegründeten Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Auf solche Details verzichtet die Polizeibehörde ZIS in ihren Jahresberichten zur Gewalt im Fußball – und zählte vergangene Saison ganz pauschal 1213 Verletzte.

Heike Schultz lässt keine Zweifel zu: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Die 41-jährige Polizeioberrätin leitet die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Die Duisburger Behörde gibt es seit 1992 und ist der Landespolizei Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Schultz versteht ihre Aussage als Fazit zum aktuellen, vor knapp zwei Wochen veröffentlichten »Jahresbericht Fußball«. Dafür sammelt die Behörde nach eigenen Angaben jährlich die »Daten zu anlassbezogenen Störungen«, »innerhalb und außerhalb der Sportstätten«. So wurde für die Saison 2017/2018 unter anderem festgestellt: Nach 1153 Spielen - mit 21 Millionen Stadionbesuchern - in den ersten drei deutschen Ligen gab es 1213 Verletzte.

»Jeder Verletzte ist einer zu viel«, sagte Heike Schultz, als sie die Auswertung der vergangenen Spielzeit präsentierte. Diesen Satz würden wohl die meisten unterschreiben. Ihre wichtigste Botschaft aber ist, wohlwollend formuliert, zweifelhaft: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Eine schnelle, oberflächliche Analyse des ZIS-Jahresberichts führt zu folgender Zahl: 0,0058 Prozent. Sie bemisst den Anteil verletzter Personen gemessen an den Zuschauerzahlen in den ersten drei Ligen. Eine Zahl, die viele Volksfest-Veranstalter oder Klub-Betreiber als Erfolg verbuchen würden. Trotz 1161 Straftaten, darunter 49 Fälle von schwerer Körperverletzung, während 18 Tagen Münchner Oktoberfest im Jahr 2017 attestierte die Polizei: »Eine friedliche Wiesn«. Im Fußball ist das anders. Weil die Interessen andere sind. Deren Umsetzung wirkt tief in die Gesellschaft.

Der Nationale Ausschuss Sport und Sicherheit (NASS) ist das höchste nationale Gremium in diesem Problemfeld. Er tagt nur einmal im Jahr. Zufall ist wohl nicht, dass der jeweilige Termin mit der Veröffentlichung des Jahresberichts der ZIS zusammenfällt. Als ordentliche Mitglieder sitzen im NASS unter anderem die gesamte Innenministerkonferenz und das Bundesministerium des Innern (BMI). Da zu einem Konflikt mindestens zwei Parteien gehören, darf die Koordinationsstelle Fanprojekte mit am Tisch sitzen. Aber schon deren Abhängigkeit durch die Finanzierung mit öffentlichem Geld aus Bund und Ländern sowie durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) verdeutlicht ihre schwache Position. Atmosphärische Schilderungen aus diesen Tagungen, wonach die Zahlen der ZIS widerstandslos und ohne Gegenrede angenommen werden, gelten auch für dieses Jahr. Dass der Polizei in solch einer Runde blind vertraut wird, wundert nicht. Also gilt: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.«

Genua 2001, Straßburg 2009: Was haben politische Proteste gegen den G8-Gipfel in Italien und den NATO-Gipfel in Frankreich mit Fußball zu tun? Jede Menge! Und sie stehen an dieser Stelle nur exemplarisch für viele Beispiele. Deutsche Hooligans hatten bei der Weltmeisterschaft 1998 den französischen Polizisten Daniel Nivel fast zu Tode geprügelt. Ein schreckliches Verbrechen. Daraufhin wurde zwei Jahre später auf Betreiben des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) ein neues Passgesetz beschlossen. Die Begründung: Die anstehende Europameisterschaft. Die Konsequenz: Etliche deutsche Globalisierungsgegner durften 2001 nicht nach Genua reisen. Gleiches galt 2009 für Straßburg.

Was im Mai 2000 erlassen wurde, war kein »Hooligangesetz«, sondern ein Bundesgesetz. Beim Beschluss und der darauffolgenden, ersten Anwendung im Sommer 2000 hielt sich die Aufregung in Grenzen - es ging ja nur um Fußballfans, und die sind ja im Zweifelsfall selber Schuld. Weitaus lauter war der Aufschrei ein Jahr später im Fall Genua: Beschneidung von Bürgerrechten!

Der schlechte Ruf von Fußballfans hat viele verschiedene Gründe. Ein ganz wesentlicher: der Sensationsjournalismus. »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem« - nur kurz nachdem die ZIS-Chefin Heike Schultz diesen Satz verbreitet hatte, bestimmte er schon die Schlagzeilen. Mit dem kurzfristigen Aufmerksamkeitserfolg war für die meisten Medien die Sache erledigt. Wenig Arbeit, viel Ertrag: Die wortwörtliche Übernahme von Pressemitteilungen der Polizei ist keine Ausnahme, sondern oft die Regel.

Eine kritische Auseinandersetzung, beispielsweise mit dem aktuellen Jahresbericht der ZIS, wirft hingegen viele Fragen auf. 6921 eingeleitete Strafverfahren werden dort aufgelistet. Klingt viel. Das große Problem: Die Zahlen werden nie bereinigt. Dass unzählige Strafverfahren eingestellt werden, spielt keine Rolle. Warum nicht? Behördenchefin Heike Schultz versucht, es zu erklären. »Einstellungen von Strafverfahren erheben wir selbst nicht. Und wir bekommen darüber auch nicht alle Informationen«, sagt sie gegenüber »nd«. So einfach ist das.

Ein Beispiel, das auch wieder exemplarisch für viele steht, verdeutlicht den Widerspruch zwischen ZIS-Statisik und Wahrheit. Andreas Hüttl arbeitet als Rechtsanwalt in Hannover. »Jedes Jahr werden rund 40 Prozent aller eingeleiteten Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingestellt«, erzählt er »nd«. Hüttl arbeitet zudem in der »Arbeitsgemeinschaft Fananwälte«. Aus seiner langjährigen Erfahrung heraus vermutet er: »Im Fußball ist die Zahl der eingestellten Verfahren noch höher.« Er nennt ein Beispiel aus dem Februar 2013. Fans von Hannover 96 waren auf dem Weg zum Bundesligaspiel nach Bremen. Mit dem Zwischenstopp am Bahnhof Achim endete für die meisten die Reise. Was war passiert? Es gab zwei Böllerwürfe aus den Reihen der Fans; und nach Berichten eines neutralen Augenzeugen Polizeigewalt durch massiven Schlagstockeinsatz. Die Folge: mehr als 400 eingeleitete Strafverfahren gegen Fans. »Alle wurden eingestellt«, erzählt Hüttl. In der ZIS-Statistik blieben die Strafverfahren trotzdem. Begleitet wurde alles durch Schlagzeilen wie im Weser-Kurier: »Hannover-Fans randalieren auf Achimer Bahnhof.«

Zur Einordnung sei sicherheitshalber noch mal erwähnt: Ob Fanarbeiter in Fußballvereinen und städtischen Projekten oder große Fanorganisationen und -zusammenschlüsse - kein ernstzunehmender Vertreter des Kampfes für den Erhalt von Fußball- und Fankultur leugnet ein Gewaltproblem. Auch darin, dass Straftaten bestraft werden müssen, sind sich alle einig. Aber Rechte und Mitbestimmung einzufordern, ist für einen großen, aktiven Teil des Sports, der durch die Stimmung in den Stadien auch maßgeblich zu dessen Attraktivität beiträgt, legitim. Dafür will und muss man als Partner ernst genommen werden. Das ist der Grundkonflikt. Unzählige, nachweislich unrechtmäßige Polizeieinsätze sind nur eine Folge fehlenden Respekts.

Die ZIS umschreibt den Willen der Fans auf Teilhabe etwas anders. In ihrem Jahresbericht 2013/2014 widmete sie sich erstmals intensiver den Ultras. Auf diesen Absatz wurde seitdem in jedem folgenden Jahresbericht verwiesen. Dort steht: »Es liegen Hinweise auf einen zunehmenden Einfluss von Angehörigen der Ultraszenen in offiziellen Gremien der jeweiligen Heimvereine vor. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass sich Teile der deutschen Ultraszenen ihren erklärten Vorbildern in Italien immer mehr annähern, die durch organisiertes Auftreten gegenüber den Stadioneignern, den -betreibern, den Vereinen, dem Verband und auch Teilen der lokalen Politik den «Druck der Straße» erhöht haben, um sich möglichst unreglementierte Räume zu schaffen.«

Nun mag es verständlich sein, dass eine Polizeibehörde nicht unbedingt die Verdienste der Ultrabewegung hervorhebt. Dazu gehören unter anderem, dass sie Probleme wie Diskriminierung, Rassismus oder Homophobie erst zum Thema im Fußball gemacht, und einen positiven Umgang damit in ihren Kurven durchgesetzt hat. Auch die - sehr späte - Aufarbeitung der eigenen Geschichte von Vereinen in der NS-Zeit wurde vielerorts erst auf Drängen der Fans angegangen. All das wird die ZIS hoffentlich nicht einschließen, wenn sie kritisiert, dass die Fans die Zukunft ihres Vereins mitgestalten wollen. Dass ihr allein ein »Indiz« genügt, um Ultras zu kriminalisieren, ist sehr bedenklich.

Nun ist es nicht nur eine Meinung, die die ZIS vertritt - sondern eine Handlungsempfehlung höchsten Ranges. Die Behörde sammelt nicht nur, sondern »analysiert, bewertet und bereitet die Daten auf«. Diese dienen »den Sicherheitspartnern dazu, ihre Strategien fortzuentwickeln.« Anhand der Selbstbeschreibung ihres Aufgabenbereichs wird klar, warum die ZIS nicht differenziert. Nicht nur bei der täuschend hohen Zahl der Strafverfahren. 1213 Verletzte? Hamburg, Hannover, Schalke und anderswo: Die Vergangenheit zeigt, dass auch bei unberechtigten Polizeieinsätzen in Fanblöcken Hunderte, meist durch Pfefferspray, verletzt wurden. Im Jahresbericht ist kein Platz für solche Unterscheidungen. Für Kritik scheint Heike Schultz nicht allzu offen: »Das beispielsweise Fananwälte das Problem kleinreden wollen, kann ich verstehen.«

Auf die Schwierigkeit mit einer anderen Kennzahl weist die ZIS in ihrem Jahresbericht immerhin selbst hin. Zu den 10 335 freiheitsentziehenden oder -beschränkenden Maßnahmen - bei allen Spielen in Deutschland von erster bis dritter Liga, im DFB-Pokal, den europäischen Wettbewerben und der Nationalmannschaft - schreibt sie: »Die Gesamtzahl dieser Maßnahmen ist, wie auch in den Vorjahren, nicht identisch mit der Gesamtzahl der davon betroffenen Personen, da in Fällen einer sich an eine vorläufige Festnahme anschließenden Ingewahrsamnahme einer Person beide Maßnahmen statistisch getrennt erfasst werden.« Dazu meint Heike Schultz nur: »Dann waren beide Maßnahmen auch notwendig.« Im Dunkeln bleibt die Zahl der tatsächlich betroffen Personen.

Nun, die Handlungsempfehlungen der ZIS gehen auch an die Innenministerkonferenz und das BMI, denen die jeweilige Landespolizei beziehungsweise die Bundespolizei unterstellt sind. Und die fordern wiederum stets eine Aufrüstung an Mann und Material sowie immer weitergehende Befugnisse; und das auch öffentlichkeitswirksam. Da machen sich die falschen ZIS-Zahlen ganz gut: Es wird ein Bedrohungspotenzial aufgebaut, das so nicht existiert. Indirekt bestätigt Heike Schultz das: »Auch wenn Strafverfahren eingestellt werden, die Einleitung dieser Maßnahme setzt eine Situation voraus, die das notwendig gemacht hat. Das wollen wir dokumentieren, für die Adressaten unseres Berichts.« Als Adressaten nennt sie Innenministerien und andere Sicherheitsbehörden.

Ganz penibel listet die ZIS dagegen den Tätigkeitsnachweis der Polizei auf: »Insgesamt wurden zur unmittelbaren Einsatzbewältigung der Polizeibehörden der Länder und des Bundes anlässlich der 1153 betrachteten Spiele an den Standorten der ersten drei Ligen 2 109 768 Arbeitsstunden geleistet.« Bei solchen Zahlen schimpfen nicht wenige über Verschwendung von Steuergeld. Erst recht, wenn dennoch gelten soll: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Man kann alldem die schon oft geäußerte und nicht selten berechtigte Kritik von der Fanseite beispielsweise an sinnfreien und teuren Hubschraubereinsätzen gegenüberstellen. Man kann aber auch auf Ralf Jäger verweisen. Der SPD-Politiker war bis 2017 sieben Jahre lang Innenminister von Nordrhein-Westfalen. 2014 sagte er: »Unser Konzept funktioniert und bringt die gewünschten Ergebnisse. Es setzt neue Akzente, wie die Polizei mit Fans umgeht.« Die einfache Formel des mehrmonatigen Projektes lautete: Weniger Polizei, weniger Konfliktpotenzial, weniger Gewalt.

Die Realität sieht anders aus. Im Nationalen Ausschuss für Sport und Sicherheit soll es beispielsweise eine klare Tendenz zur Verschärfung des Straftatbestandes Landfriedensbruch geben. Auch das sollte nicht nur Fußballfans interessieren, als Bundesgesetz gilt es für alle.