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Hambi-Camp vor Räumung?

Gericht: Camp gegen Abholzung des Hambacher Forsts nicht vom Versammlungsrecht geschützt

Das Wiesencamp am Hambacher Forst könnte demnächst geräumt werden. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Montag eine Beschwerde des Besitzers der Wiese gegen eine Räumungsverfügung der lokalen Ordnungsbehörde abgewiesen.

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Das Camp am Rande des Hambacher Forstes ist eine der Keimzellen des Widerstands gegen die Abholzung des Waldes und die Abbaggerung des Areals durch den Energiekonzern RWE. 2012 hatte der Buirer Steuerberater Kurt Claßen das Grundstück gekauft und es der Anti-Kohle-Bewegung für die Errichtung eines Protestcamps zur Verfügung gestellt. Dieses ist längst ein zentraler Punkt der Infrastruktur der Bewegung gegen den Tagebau Hambach. Hier gibt es Schlafplätze in Lehmhütten und alten Wohnwagen sowie eine Hütte, in der gekocht werden kann. Die Wiese ist, da Privateigentum, für Behörden und den RWE-Werksschutz nicht so leicht angreifbar wie besetzte Areale im Wald. Der Polizei ist sie schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder gab es Razzien, und wenn ein größerer Einsatz im Wald stattfindet, wird sie regelmäßig abgeriegelt.

Schon vor knapp einem Jahr hatte der Kreis Düren Claßen aufgefordert, das Camp zu entfernen. Er beschwerte sich, bekam aber vor dem Verwaltungsgericht in Aachen nicht recht.

Das OVG bestätigte nun die Aachener Entscheidung. Vom Wiesencamp gingen immer wieder Gewalttätigkeiten gegen Polizei und RWE-Mitarbeiter aus, deshalb habe es nicht den Charakter einer friedlichen und damit schutzwürdigen Versammlung, begründet das OVG seinen Beschluss. Weiter verweist es auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, auf Ermittlungsakten und einen Bericht von Innenminister Herbert Reul (CDU). Außerdem führt es bei einer Razzia gefundene Gegenstände wie Zwillen und Pfeffersprays auf, um die »Unfriedlichkeit« der Protestierenden zu verdeutlichen. Zudem sei es geboten, auf der Wiese befindliche »Schwarzbauten« zu entfernen und zu verhindern, dass neue hinzukommen, schreibt das OVG.

Bei den Umweltaktivisten herrscht nun helle Aufregung. Unterstützer werden gebeten, sich einer möglichen Räumung in den Weg zu stellen.

Vom zuständigen Kreis Düren heißt es unterdessen, man habe noch keine konkreten Räumungspläne. Man wolle Claßen einen »angemessenen Zeitraum« geben, um für den Abbau des Camps zu sorgen. Druck könnte jedoch mal wieder »von oben« kommen. Auch bei der großen Räumung des Hambacher Forsts 2018 waren die lokalen Behörden zurückhaltend, während Innen- und Bauministerium von NRW alle Mittel einsetzten, um die Räumung zu beschleunigen.