Werbung

Hessen soll von Bayern lernen

Landtag in Wiesbaden diskutiert über LINKE-Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: 3 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

CDU-Ministerpräsident Roland Koch schaffte 2004 im Alleingang das hessische Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Dies rächt sich nun.

Die Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet nimmt stetig zu und die Mieten schnellen weiter in die Höhe. Nun möchte die hessische Linksfraktion den Kommunen ein neues und zugleich altbewährtes Werkzeug im Kampf gegen Leerstand, Zweckentfremdung und Umwandlung von Wohnimmobilien in Eigentumswohnungen in die Hand geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird der Wiesbadener Landtag in dieser Woche in erster Lesung beraten.

Das in früheren Jahrzehnten bestehende Gesetz gegen Zweckentfremdung in Hessen hatte die damalige CDU-Alleinregierung unter Ex-Ministerpräsident Roland Koch im Mai 2004 gegen starke Proteste von Gewerkschaften, Mieterverbänden und Kommunalpolitikern bis hinein in das Lager der CDU außer Kraft gesetzt. Zur Begründung für diese Deregulierung wurden damals Prognosen herangeführt, die für die hessischen Ballungsgebieten nur einen schwachen Bevölkerungszuwachs vorhersagten.

»Diese Einschätzung der Landesregierung war eine völlige Fehlprognose«, meint Hermann Schaus, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. So sei die offizielle Einwohnerzahl in der weiter wachsenden Bankenmetropole Frankfurt am Main bereits im Jahre 2015 mit 725 000 nahe an die laut amtlichen Prognosen für das Jahr 2030 erwartete Schwelle von 734 000 herangekommen. Der Wohnungsneubau könne dem Bedarf an Wohnraum längst nicht befriedigen, während gleichzeitig Jahr für Jahr viele hundert Frankfurter Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt würden, erklärt Schaus.

Mit dem Gesetzentwurf könnte die lokale Verwaltung in 29 hessischen Kommunen mit besonders hohem Wohnungsbedarf Regelungen zur Verhinderung von Zweckentfremdung, Leerstand und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erlassen und dagegen einschreiten, so Schaus. So könnte etwa Druck zur raschen Neuvermietung leerstehender Wohnungen und gegen eine Umwandlung in Büro- oder Gewerbeflächen ausgeübt werden. Für Zuwiderhandlungen sieht der Gesetzentwurf Geldbußen bis 50 000 Euro vor, die von der Gemeinde zeitnah für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden seien.

Bis auf Kassel, die mittelhessischen Universitätsstädte Gießen und Marburg sowie das südliche Bensheim liegen diese Kommunen mit überwiegend attraktiven Wohnlagen im Rhein-Main-Ballungsgebiet in einem Radius von etwa 50 Kilometer rund um die Frankfurter City. Sie fallen unter die hessische Kappungsgrenzenverordnung von 2014, nach der die zulässigen Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von zuvor 20 Prozent auf 15 Prozent gedeckelt werden.

Mit dem Gesetz sollen kommunale Bedienstete bei Bedarf von den Immobilieneigentümern Auskünfte und Zutritt in die Räumlichkeiten verlangen können. Das Instrumentarium diene auch dazu, die Umwandlung kompletter Stadtteile in Bürogebiete zu verhindern und sei damit ein »ein Baustein« und unverzichtbares Instrument der Stadtentwicklung. Als abschreckendes Beispiel gilt das Frankfurter Westend, wo schon in den 1970er Jahren »Häuserkämpfe« gegen eine Verdrängung der Wohnbevölkerung die Bundesrepublik aufhorchen ließen.

Die hessische Linksfraktion habe den eingebrachten Gesetzentwurf ausführlich mit Wohnbauexperten und Praktikern aus der Kommunalpolitik besprochen und orientiere sich dabei an einem gültigen Landesgesetz des Freistaats Bayern mit »hervorragenden Regelungen«, so Schaus. Fachleute gingen davon aus, dass damit allein in der bayerischen Landeshauptstadt München seit 2007 rund 10 000 Wohnungen als Wohnraum gesichert worden seien, erklärte der Abgeordnete.

Wie drastisch die Lage für Wohnungssuchende mit mittleren und geringen Einkommen geworden ist, lässt auch der amtliche »Wohnungsmarktbericht 2014« der schwarz-grün regierten Stadt Frankfurt am Main erahnen. Darin ist die Rede von einer anhaltenden »Flucht in Sachwerte«, steigenden Immobilienpreisen für Wohnungen und Reihenhäuser sowie einer weiter um sich greifenden Umwandlungswelle. »Insbesondere einkommensschwache Haushalte, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, sind von der zunehmenden Wohnungsknappheit betroffen«, heißt es im Report.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!