Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

»Mangelnde Ernsthaftigkeit« in Genf

Friedensgespräche von schwerem Anschlag in Syrien überschattet

  • Von Karin Leukefeld, Genf
  • Lesedauer: 3 Min.
Verspätet ist am Wochenende die aus Riad entsandte Oppositionsdelegation bei den Syrien-Gesprächen in Genf eingetroffen. Andere Gruppen warten noch darauf, einbezogen zu werden.

Einen »Mangel an Ernsthaftigkeit« hat der Leiter der syrischen Regierungsdelegation, UN-Botschafter Bashar al-Jaafari, am Sonntag in Genf der Opposition angesichts ihrer verspäteten Anreise vorgeworfen. Die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) hatte so den Beginn der Konferenz hinausgeschoben und ist erst nach langem Zögern in die Schweiz gereist. Die Vertreter aus Damaskus waren schon am Freitag mit dem UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, zusammengekommen.

Das Gespräch dauerte fast drei Stunden. Die syrische Regierung habe eine »gewichtige« Delegation nach Genf geschickt, sagte de Mistura anschließend. Man habe über die Tagesordnung und die nächsten Schritte gesprochen. Es sei »offensichtlich, dass jede Diskussion über einen Waffenstillstand die Anwesenheit von zwei Verhandlungsseiten« erfordere. »Ein Waffenstillstand wird zwischen denen geschlossen, die schießen«, so de Mistura. Man erwarte Klarheit darüber, was nun mit dem HNC sei. Erst am Samstagabend sind dann 17 Vertreter dieser Gruppe in Genf eingetroffen. Sieben von ihnen sollen laut »Al Jazeera« am Sonntagvormittag mit dem UN-Sondervermittler in ihrer Unterkunft im Hotel Wilson zusammengetroffen sein.

Nach einer schweren Explosion in der syrischen Hauptstadt am Sonntagmorgen trat der Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Botschafter al-Jaafari, vor die Presse. Er verurteilte den Anschlag, der in Saida Zeynep, einem Vorort von Damaskus, mindestens 45 Menschen getötet habe. In dem südlich der Hauptstadt gelegenen Ort steht das Mausoleum von Saida Zeynep, der Enkelin des Propheten Mohammed. Die Moschee gehört zu den wichtigsten Heiligtümern schiitischer Muslime und wird von den Einheiten der libanesischen Hisbollah geschützt, die an der Seite der syrischen Armee kämpft. Wie Al Jaafari zugleich erklärte, sei noch unklar, wer der HNC-Verhandlungsdelegation angehöre. Vorbedingungen für die Gespräche würden nicht akzeptiert. Syrien fordere von der UNO, dass die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Diese waren von der USA und seit 2011 auch von der Europäischen Union verhängt und mehrfach verschärft worden.

Andere Oppositionsgruppen, darunter Vertreter der Zivilgesellschaft und von Frauenorganisationen, sollen vermutlich am Montag mit dem UN-Vermittlungsteam zusammentreffen. De Mistura hatte angekündigt, dass viele Delegationen in die »Annäherungsgespräche« einbezogen werden sollten. Bisher wird lediglich die Riad-Gruppe als »Verhandlungsdelegation« bezeichnet, während die anderen Gruppen den Status von »Beratern« erhalten würden. Zu diesen »Beratern« zählt u.a. das Oppositionsbündnis der »Demokratischen Säkularen Liste«, der auch die Partei der Demokratischen Einheit (PYD) angehört. Diese leistet mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ im Norden Syriens den effektivsten Widerstand gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«.

Westliche Medien bezeichnen die Riad-Gruppe meist als »wichtigste« oder »größte« Oppositionsgruppe. Diese Bewertung entspricht allerdings weniger der realen Bedeutung in Syrien als vielmehr der Tatsache, dass diese Gruppe Positionen ihrer Sponsoren (USA, EU, Türkei, Saudi-Arabien und Golfstaaten) vertritt. Sie wird auch als Vertretung bewaffneter Gruppen angesehen, die von den genannten Staaten seit 2011 für den Kampf gegen die syrische Regierung ausgerüstet wurden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln