Zu schwammig formuliert

Neuer EU-Entwurf zum Investorenschutz fällt beim vzbv teilweise durch

Zu den großen Knackpunkten des Freihandelsabkommens TTIP gehört der Investitionsschutz. Das ursprüngliche Vorhaben, ausländischen Investoren eine umfassende Handhabe gegen staatliche Eingriffe, wie etwa Umweltauflagen, zu gewähren, hatte viel Kritik ausgelöst. Die EU hat reagiert und im November einen neuen Text vorgelegt, der angeblich auch den Bedenken der Kritiker Rechnung trägt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich die zentralen Punkte des überarbeiteten Entwurfs angesehen. Das Urteil der Verbraucherschützer: »nur bedingt gelungen«.

Eine der Hauptforderungen der Gegne...

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