Klagerecht light für Tierschützer

Ohne Koalitionskompromiss kommt es zum Volksentscheid über Massentierhaltung

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung muss die rot-rote Koalition im Landtag einen akzeptablen Kompromiss vorlegen. Andernfalls kommt es zu einem Volksentscheid.

Dem Vernehmen nach debattieren SPD und LINKE hinter verschlossenen Türen derzeit über das in dem mit rund 103 000 Unterschriften erfolgreichen Volksbegehren geforderte Verbandsklagerecht. Aus Sicht des Bündnisses Agrarwende muss Tierschutzverbänden ein Klagerecht gegen Genehmigungen von Anlagen und bei Missständen in der Tierhaltung eingeräumt werden. Während die SPD strikt vermeiden will, dass Tierschützer ein Klagerecht erhalten, könnten die LINKEN sich eine abgeschwächte Variante davon vorstellen.

»Ein umfassendes Verbandsklagerecht wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben«, hatte dazu Fraktionschef Mike Bischoff unumwunden erklärt. Denn ein solches Recht würde es anerkannten Tierschutzverbänden gestatten, an der Debatte und den Genehmigungsverfahren um neue Stallanlagen rechtsgültig beteiligt zu werden. Im Raum stünden dann auch Klagen dieser Verbände gegen Zulassungsbehörden wegen aus ihrer Sicht fehlerhafter Bescheide.

Die...

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