Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Haseloff will »Sorgen« der AfD-Anhänger ernst nehmen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident spricht von »platter Dämonisierung« der Wähler der Rechtsaußen-Partei / Steinmeier: AfD »stellt Demokratie in Frage«

Berlin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat Kritikern der AfD vorgeworfen, die Anhänger der Rechtsaußen-Partei unberechtigt vehement ins Visier zu nehmen. »Die AfD ist eine Partei, die stark rechtspopulistische Meinungen vertritt, die teilweise den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwider laufen«, sagte Haseloff - aber: »Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. »Eine platte Dämonisierung ihrer Anhänger ist wenig einfallsreich und bewirkt nur das Gegenteil.«

Derweil setzte sich der Proteststurm gegen AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch fort. Petry hatte dem »Mannheimer Morgen« gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern, »notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz«. Von Storch pflichtete ihr bei. Dies stieß bei den anderen Parteien auf Empörung. Petry ruderte später etwas zurück.

Die AfD hatte mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch erhalten. In Sachsen-Anhalt und zwei weiteren Bundesländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagten der AfD zuletzt zweistellige Prozentwerte voraus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Sprache der AfD als entlarvend. Wer Waffengewalt gegen unbewaffnete Menschen an deutschen Grenzen befürworte und von einer tausendjährigen Zukunft Deutschlands träume, dem gehe es nicht darum, Deutschland zu beschützen. »Der stellt unsere Demokratie in Frage«, sagte der SPD-Politiker der »Rheinischen Post«. »Davor müssen wir uns hüten. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.«

Der einstige AfD-Gründer Bernd Lucke nannte den Umgang der Partei mit Flüchtlingen »inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen«. Seiner Nachfolgerin Petry warf er in der »Augsburger Allgemeinen« (Dienstag) vor, eine Radikalisierung der AfD befördert zu haben. Lucke hatte die AfD verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war, und steht nun der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) vor. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln