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Orban plant Notstandsgesetze

Ungarns Regierungschef will das Parlament aushebeln

Budapest. Ungarns Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und möchte dafür die Verfassung ändern. Das berichtete das ARD-Studio Wien am Dienstag. So soll der Notstand ohne Zutun des Parlaments ausgerufen werden, um dann bürgerliche Freiheiten massiv einschränken zu können. Ministerpräsident Viktor Orban wolle für sich selbst »die völlige Ermächtigung - ohne, dass das Parlament Einspruch erheben darf«, empörte sich der ehemalige Finanzminister Lajos Bokros. Das gehe in Richtung Diktatur. »Wir werden mit allen Mitteln für unsere Freiheit kämpfen«, kündigte der Vorsitzende der Bewegung »Modernes Ungarn« an, der gemeinsam mit Hunderten Demonstranten vor dem Parlament in Budapest protestierte.

Bei Terrorgefahr - so die geplanten Notstandsgesetze - will die Regierung unter anderem die Versammlungs-, Presse- und Reisefreiheit einschränken, Grenzen schließen sowie Telefongesellschaften und Internet-Anbieter zu Abschaltungen zwingen. nd

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