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Orban plant Notstandsgesetze

Ungarns Regierungschef will das Parlament aushebeln

Budapest. Ungarns Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und möchte dafür die Verfassung ändern. Das berichtete das ARD-Studio Wien am Dienstag. So soll der Notstand ohne Zutun des Parlaments ausgerufen werden, um dann bürgerliche Freiheiten massiv einschränken zu können. Ministerpräsident Viktor Orban wolle für sich selbst »die völlige Ermächtigung - ohne, dass das Parlament ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1000399.orban-plant-notstandsgesetze.html

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