Abschreckung statt Willkommen

Asylpaket II auf dem Weg zur Umsetzung / Schnellverfahren und verschärfte Vorschriften für Flüchtlinge ohne Bleibeaussicht / LINKE: Gesetzesverschärfung zielt auf die Schwächsten, Kranke, Minderjährige und andere Schutzbedürftige

Als sich die Koalition im November 2015 erstmals auf das zweite Asylpaket verständigte, war noch vom Willkommen für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Rede. Nun geht es vor allem um die Abschreckung.

Berlin. Das Kabinett hat weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Es billigte am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket, auf das sich die Koalitionsspitzen nach wochenlangem Streit verständigt hatten. Der Entwurf sieht Asyl-Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen vor, die Aussetzung des Nachzugs enger Familienangehöriger zu Bürgerkriegsflüchtlingen und eine Kürzung der Asylbewerberleistungen. Das Gesetz soll Ende Februar vom Bundestag verabschiedet werden.

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