»Rote Linien« für TiSA bleiben freiwillig

Europaparlament verständigt sich auf Beschränkungen in den Verhandlungen zum umstrittenen Dienstleistungsabkommen / LINKE: Erzielte Kompromisse werden Verhandlungsstrategie der EU kaum ändern / Grüne: Forderungen der Abgeordneten fehlen die Zähne

Straßburg. Das umstrittene geplante Dienstleistungsabkommen TiSA soll nach dem Willen des Europaparlaments die Daseinsvorsorge in Europa nicht beeinträchtigen. Bereiche wie die Wasserversorgung, Bildung, Gesundheits- und Sozialdienste sollten daher von der geplanten Liberalisierung ausgeschlossen werden, heißt es in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die zuständige Abgeordnete, die konservative Luxemburgerin Viviane Reding, nannte die Resolution ein »starkes Signal« an die EU-Kommission.

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