Schutzschild ohne Sicherheit

EU und USA einigen sich auf neue Regeln für den Datenaustausch - und ernten Kritik

Die Ablösung des gescheiterten Safe-Harbor-Abkommens zum transatlantischen Datenaustausch durch neue Bestimmungen stößt bei Datenschutzaktivisten und Wirtschaftsvertretern auf Ablehnung.

Berlin. Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt. »Dieser neue Rahmen für die transatlantischen Datenflüsse schützt die Grundrechte der Europäer«, erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht nannte die Vereinbarung mit dem sperrigen Namen »EU-US-Privacy Shield« hingegen einen »Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz«. Die Einigung ist auch bei Datenschutzaktivisten und Wirtschaftsvertretern weitgehend auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Wirklich konkret sei der vereinbarte »EU-US-Datenschutzschild« nicht, bemängelte das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. »Tausende Unternehmen in Europa haben damit immer...


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