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Pegida macht auf europäisch

Rassistische Bündnis ruft für Samstag zu EU-weiten Aufmärschen auf / Politologe Patzelt nennt rechten Schulterschluss folgerichtig / «Gesicht Zeigen!»: Plakatkampagne gegen rechte Hetze startet

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Update 15.15 Uhr: «Gesicht Zeigen!»: Plakatkampagne gegen rechte Hetze startet

Mit den Farben der Deutschlandflagge startet der Verein «Gesicht Zeigen!» seine neue Kampagne gegen zunehmende rechte Gewalt. Das Plakat erinnert dabei bewusst an rechte Bildsprache und soll damit irritieren. «Pegida und Co. missbrauchen die Flagge der Bundesrepublik», sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Uwe-Karsten Heye, zum Start der Kampagne am Freitag in Berlin. Fahne und Grundgesetz stünden für eine offene Gesellschaft und das Recht auf Asyl. Mit dem Aufruf «Deutschland, bleib stark!» will der Verein dazu aufrufen, sich rechter Hetze entgegenzustellen. Bis Ende März will «Gesicht Zeigen!» in ganz Deutschland etwa 600 großflächige Plakate kleben.

Update 11.30 Uhr: Patzelt nennt rechten Schulterschluss folgerichtig
Für den Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt ist es folgerichtig, dass sich Pegida mit anderen zusammentut. Die Bewegung sei ein Teil des europäischen Rechtspopulismus, genauso wie die AfD: «Da ist es selbstverständlich, dass man bei anderen rechtspopulistischen Bewegungen nach Bundesgenossen sucht. Pegida habe schon immer zeigen wollen, das man keine deutsch-chauvinistische Bewegung ist, sondern Probleme thematisiert, die alle europäischen Staaten betreffen.

Update 11.10 Uhr: Pegida will »Festung Europa« errichten
Mit viel nationalistischen Pathos in der Stimme verkündete Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bei der jüngsten Pegida-Kundgebung in Dresden Details des europäischen Schulterschlusses. Demnach trafen sich unlängst in der Nähe von Prag Vertreter von Bürgerbewegungen und Parteien aus Tschechien, der Slowakei, Polen, Österreich, Bulgarien, Finnland den Niederlanden, Estland, Italien und Deutschland, um eine »Prager Erklärung« zu unterzeichnen und das gemeinsame Vorgehen abzustimmen.

»Unabhängig von der EU und den üblichen elitären Zirkeln werden wir die Vernetzung der Patrioten Europas ausbauen - zur Festung Europa«, rief Festerling der Menge zu und verriet damit zugleich den Namen des Projektes. »Fortress Europe« solle den »Bevölkerungsaustausch und die damit verbundene Islamisierung Europas« abwehren. »Eine Unterwerfung kommt nicht infrage«, machte Festerling klar und bezeichnete Dresden als »Hauptstadt des deutschen Widerstandes«.

In der »Prager Erklärung« ist die Rede davon, dass die 1000-jährige Geschichte der westlichen Zivilisation durch die »islamische Eroberung Europas« schon bald ein Ende haben könnte. »Wir werden Europa nicht unsere Feinden überlassen«, erklären die Unterzeichner. Und weiter: »Wir sind bereit, unsere Freiheit, unser Vermögen, unsere Berufe und Karrieren zu riskieren - und vielleicht auch unser Leben.«

In einem Mobilisierungsvideo für den Aktionstag malt Festerling ein düsteres Bild von der Lage. Demnach steht Deutschland kurz vor dem Zerfall. Das Land sei »vollgestopft mit skrupellosen, verrohten muslimischen Männern«, die mit täglichen Respektlosigkeiten, aggressiven Angriffen, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen zeigten, was sie von einer Willkommenskultur hielten. Festerling steht dabei vor einer schimmelnden Mauer, im Hintergrund spielt die Pegida-Hymne. Längst sei es »fünf nach zwölf«, sagt das frühere AfD-Mitglied.

Update 10.45 Uhr: Familie des ermordeten Elias empört über Pogida-Demo
Die Familie des ermordeten Potsdamer Jungen Elias ist wütend über Pegida. Die fremdenfeindliche Bewegung hatte bei einer Kundgebung in Elias' Heimatstadtteil am Mittwochabend ein Lied über Kinderschänder gesungen. Die Familie wertet das als Instrumentalisierung des Mordes an dem Sechsjährigen.

Auf der offiziellen Facebook-Seite zum Gedenken an den Jungen schreiben die Betreiber, es mache sprachlos, »den Mord von Elias zu nutzen, um diesen faschistischen Mist abzuziehen«. Die Familie spreche sich ausdrücklich gegen Fremdenfeindlichkeit aus. Die »Märkische Allgemeine Zeitung« hatte am Freitag darüber berichtet.

Der Potsdamer Ableger der Pegida-Bewegung, Pogida, hatte am Mittwoch bei einem Aufmarsch ein Lied gespielt, dessen Text sich aus der Perspektive einer Mutter eines entführten Kindes gegen Kinderschänder richtete. Die Demonstration fand im Stadtteil Schlaatz statt, wo Elias im Juli letzten Jahres entführt worden war.

Ende Oktober hatte ein 32-jähriger Brandenburger zugegeben, sowohl Elias als auch den Berliner Flüchtlingsjungen Mohamed (4) entführt und getötet zu haben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Agenturen/nd

Was geschah am Donnerstag? Überblick: Pegida macht auf europäisch

Update 16.20 Uhr: Proteste gegen europaweite »Pegida«-Demonstrationen in Dresden
Dresden macht gegen europaweit geplante Demonstrationen der rassistischen »Pegida«-Bewegung mobil. Das Bündnis »Herz statt Hetze« ruft für Samstag zusammen mit dem DGB zum Protest auf dem Theaterplatz auf. Zur Kundgebung vor der Semperoper würden rund 8.000 Teilnehmer erwartet, als Redner habe unter anderem der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) zugesagt, sagte Bündnissprecherin Rita Kunert am Donnerstag in Dresden. Zudem ruft »Dresden Nazifrei« zu einer Demonstration durch Dresdens Innenstadt mit Zwischenstopp auf dem Theaterplatz auf. Insgesamt sind mehr als zehn Protestveranstaltungen gegen »Pegida« mit rund 10.000 Teilnehmern angemeldet.

Die evangelischen Kirchen planen Mahnwachen und Friedensgebete. Dazu werden unter anderem vor der Frauenkirche bis zu 1.000 Personen erwartet. Außerdem lädt die jüdische Gemeinde zu einem Gottesdienst in die Synagoge ein. Predigen wird der bisherige Frauenkirchenpfarrer Holger Treutmann, der seit Februar Beauftragter der evangelischen Kirchen beim MDR ist.

Update 16.00 Uhr: LINKE mobilisiert gegen rassistischen Aktionstag
Nach Ansicht der LINKEN war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die rassistischen und rechtsradikalen Kräfte in Europa eine engere Zusammenarbeit mit Pegida suchen würden. »Seit Längerem wird ein Erstarken von rechtsradikalen Parteien und Gruppen in Europa festgestellt. Die Vernetzung dieser rechtsradikalen Kräfte stellt eine tatsächliche Gefahr für die Werte Europas dar«, warnt die europapolitische Sprecher der sächsischen LINKEN, Anja Klotzbücher.

Den Nährboden für die Radiaklierung der Rechten werde auch durch das Agieren konservativer Kräfte in Europa bereitet: »Autoritäre Führungsstile wie in Polen oder die Forderung nach dem Wiederaufbau von innereuropäischen Grenzen, wie sie aus den Reihen von CDU und CSU ständig wiederholt werden« förderten dies, so Klotzbücher.

»Wir müssen den Rechtsradikalen zeigen, dass ihre rassistischen Auffassungen nicht mit den Werten der europäischen, demokratischen Gemeinschaft einhergehen.« Europa stehe für Toleranz, Mitmenschlichkeit und offene Grenzen.

Update 15.40 Uhr: 12 Prozent würden Pegida wählen
Die rechte Pegida-Bewegung könnte im Falle eines Antritts offenbar auch an den Wahlurnen mit Zustimmung rechnen - laut einer Umfrage liegt das Potenzial bei 12 Prozent, das der Rechtsaußen-Partei AfD bei 16 Prozent. Derweil berichtet die »Süddeutsche Zeitung«, dass die rechte Pegida-Bewegung so viele Abonnenten auf Facebook hat wie CDU und SPD zusammen. Fast 200.000 Menschen folgten Pegida im Internet.

Update 15.00 Uhr: Französische Behörden wollen Pegida-Demo in Calais verbieten
Vor einer geplanten Kundgebung des französischen Ablegers der rassistischen Pegida-Bewegung in der Hafenstadt Calais hat die Regierung ein umfassendes Demonstrationsverbot angekündigt. Die Präfektin der nordfranzösischen Region Pas-de-Calais solle alle Demonstrationen untersagen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellten, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch in Paris. Das Verbot betreffe »alle Gruppen, die zu Spannungen, Spaltung und Gewalt aufrufen«.

Pegida wollte am Samstag in Calais demonstrieren, einem der Brennpunkte der Flüchtlingskrise in Europa. Pegida sei eine »extremistische Gruppierung«, hieß es dazu aus der Präfektur Pas-de-Calais. Es drohten Zusammenstöße zwischen Angehörigen der rechtsradikalen und der linksradikalen Szene im Stadtzentrum.

In der nordfranzösischen Hafenstadt harren tausende Flüchtlinge aus Krisenstaaten wie Afghanistan, Syrien und dem Sudan aus. Die meisten von ihnen hoffen, auf Fähren oder durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. In einem als »Dschungel« bekannten Flüchtlingslager in Calais lebten noch im Herbst rund 6000 Flüchtlinge, derzeit sind es nach Angaben von Innenminister Cazeneuve noch 3800.

Update 14.30 Uhr: Potsdamer Schlösserstiftung geht gegen »Pogida« vor
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten wehrt sich gegen die Verwendung eines Sanssouci-Fotos durch den Potsdamer »Pegida«-Ableger »Pogida«. Stiftungssprecher Frank Kallensee sagte dem Evangelischen Pressedienst am Donnerstag in Potsdam, die Werbung für den vierten »Pogida«-Aufmarsch in diesem Jahr am Mittwochabend sei ein klarer Verstoß gegen die Foto-Richtlinien der Stiftung und gegen deren Verpflichtung zu politischer Neutralität. Werbung für Parteien mit Fotos von Schlössern und Gärten der Stiftung sei nicht zulässig.

Das juristische Vorgehen der Stiftung gegen »Pogida«-Anmelder Christian Müller gestalte sich jedoch schwierig, sagte Kallensee weiter. Eine Unterlassungsaufforderung der Stiftung habe bisher nicht zugestellt werden können, weil seine Adresse nicht bekannt sei.

Inzwischen hat »Pogida« offenbar nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die Stiftung einen Rückzieher gemacht. Die mehrfach dokumentierte Facebook-Seite von »Pogida« mit einem Foto von Schloss Sanssouci war am Donnerstag nicht mehr öffentlich zugänglich.

Am vierten rassistischen »Pogida«-Aufmarsch am Mittwochabend hatten nach Medienberichten rund 150 Personen teilgenommen. Gegen die Veranstaltung im Stadtteil Schlaatz protestierten rund 400 Menschen, aufgerufen hatte unter anderem das Bündnis »Potsdam bekennt Farbe«. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Beamten im Einsatz. Die Auflage für »Pogida«, sich in der Nähe eines Flüchtlingsheims ruhig zu verhalten, sei eingehalten worden, hieß es bei der Polizei.

Der sächsische Landtag hat Angriffe auf Journalisten scharf verurteilt. Bei einer Debatte im Landtag lehnten Redner aller Fraktionen am Mittwoch Beschimpfungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Medienvertreter ab. »Die Grenze ist längst überschritten«, erklärte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Gewalt werde nicht einfach nur angedroht, sie finde bereits statt - mit Fäusten, Steinen, Pfefferspray oder Pyrotechnik. Köditz listete für 2015 insgesamt 26 Fälle auf, bei denen Journalisten angegriffen wurden, ein Drittel davon ereignete sich demnach bei Demonstrationen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und ihrer Ableger.

Update 13.00 Uhr: Sächsischer Landtag verurteilt Angriffe auf Journalisten
»Sachsen ist in punkto Pressefreiheit auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückgefallen«, sagte Köditz und gab der Regierung eine Mitschuld. Denn die habe die Entwicklung zu spät erkannt. Valentin Lippmann (Grüne) beklagte eine »Lynchrhetorik« gegenüber Medienvertretern. Die gegenwärtige Bedrohungslage für Journalisten sei eines Rechtsstaates unwürdig. »Was mit Lügenpresse- Rufe beginnt, endet in letzter Zeit regelmäßig mit Straftaten«, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). AfD-Fraktionschefin Frauke Petry hielt die Übergriffe für inakzeptabel, beklagte aber auch eine »einseitige Presse-Berichterstattung« etwa über Pegida.

Ein Antrag der Linken zu dem Thema fand dennoch keine Mehrheit. Die CDU lehnt Anträge der Opposition in der Regel ab. Die Linken hatten unter anderem gefordert, dem Landtag detailliert über Straftaten gegen Journalisten zu berichten und Maßnahmen zur Abwehr aufzulisten.

Pegida bekommt grenzlosen Gegenwinde

Pegida will sich europäisieren. Das rassistische Bündnis kündigt für Samstag Kundgebungen in insgesamt 14 europäischen Städten an, darunter eine zentrale Veranstaltung in Dresden sowie Demonstrationen in Prag, Amsterdam, Birmingham, Warschau und Tallinn. Per Liveschaltung sollen die »europaweiten Pegida-Rallies« miteinander vernetzt sein.

Gegenwind wird von links organisiert. Unter dem Motto »Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa« ruft ein europaweites Bündnis aus linken Gruppen dazu auf, den rassistischen Bewegungen grenzüberschreitend »entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu organisieren«. Agenturen/nd

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