Befugnisse der Polizei in der Kritik

Die Schwelle für Grundrechtseingriffe an »kriminalitätsbelasteten Orten« ist niedrig. In Hamburg wurden ähnliche Sonderbefugnisse für die Polizei durch Gerichte gekippt.

Gefahrengebiete gibt es viele, nicht nur in Hamburg und Berlin, wo sie »kriminalitätsbelastete Orte« genannt werden. Voraussetzungen und Eingriffsbefugnisse werden in den Landespolizeigesetzen der Länder geregelt. Eines haben alle gemeinsam: Sie ermächtigen die Polizei, Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und Personenkontrollen durchzuführen, allein basierend auf dem Aufenthaltsort einer Person.

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