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Sonderration Gift

Uwe Kalbe zu den Vorschlägen des CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl

Wenn es möglich wäre, Flüchtlinge ihre Abschiebedokumente selbst ausstellen zu lassen, die Strafverschärfer der Union würden es tun! Die jüngste Gedankenvolte von Thomas Strobl geht jedenfalls hart in die Richtung, Asylbewerbern Unmögliches abzuverlangen. 60 Monatsbeiträge zur Rentenversicherung sollen sie nach den Vorstellungen des Spitzenwahlkämpfers der CDU in Baden-Württemberg nachweisen, bevor sie das Recht auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erhalten. Also fünf Jahre Erwerbstätigkeit als Bedingung!

Im Gemisch der Vorschläge verbirgt sich ihr Gift. Natürlich wird niemand widersprechen, dass es sinnvoll ist, Deutsch zu lernen. Auch dies will Strobl abverlangen. Doch der CDU-Mann nährt die rechtlich nicht haltbare Vermutung, Asylbewerber müssten sich ihren Aufenthalt in Deutschland verdienen. So, als sei auch ihre Flucht nicht redlich. Doch es handelt sich hier um Menschen, die das Asylverfahren bereits hinter sich haben, die als Schutzbedürftige anerkannt sind. Ihnen Sonderpflichten aufzuerlegen, ist unzulässig. Und Strobl argumentiert nicht stichhaltig, wie die abverlangte Erwerbstätigkeit zeigt. Kein Asylbewerber kann in fünf Jahren Aufenthalt durchgängig arbeiten. Und wenn der Arbeitsmarkt es hergäbe, würden Leute wie Strobl es zu verhindern wissen.

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