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Europarat lässt polnische Reform prüfen

Warschau. Rechtsexperten des Europarates haben am Montag in Warschau Gespräche über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts begonnen. Die Vertreter der sogenannten Venedig-Kommission, die als unabhängiges Beratergremium des Europarates Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen in Europa erstellt, sprachen unter anderem mit Präsident Andrzej Duda, mit dem Landesrat des Gerichtswesens und Vertretern des Obersten Gerichts. So sei gefragt worden, ob das Parlament das Recht habe, Beschlüsse zu ändern, die in der vorangegangenen Legislaturperiode bei der Wahl von Verfassungsrichtern getroffen worden seien. Vertreter der polnischen Opposition kritisierten, dass die Mitglieder der Venedig-Kommission sie nicht treffen wollten. dpa/nd

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