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Union drängt auf Anti-Asylpaket III

CDU-Vize fordert weitere Einschränkungen für Flüchtlinge

Berlin. Noch hat die Koalition ihren Streit um den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen nicht beigelegt - da kommen aus der Union Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen. CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich für höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Asylbewerber aus. Dieses dürfe es künftig frühestens nach fünf Jahren geben. Die Opposition attestierte Union und SPD chaotisches Agieren und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Strobl Wahlkampf in Baden-Württemberg auf dem Rücken der Flüchtlinge vor. Strobl ist auch CDU-Landeschef im Südwesten.

»Zuerst isoliert man die Flüchtlinge und dann fordert man Integration. Das passt nicht zusammen und ist unfair«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping riet der Bundesregierung zu einem Runden Tisch mit »richtigen Experten« etwa von Menschenrechtsorganisationen oder Kommunen. dpa/nd

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