Fabian Köhler 10.02.2016 / Ausland

Frankreichs Muslime im Visier

Menschenrechtsorganisationen beklagen unverhältnismäßige Anti-Terror-Politik im Ausnahmezustand

Der Notstand ist noch nicht in die französische Verfassung aufgenommen. Drei Monate nach Ausrufung sehen Kritiker jedoch bereits massive Auswirkungen auf die muslimische Minderheit im Land.

Die französische Regierung ist mit ihrem Vorhaben, die Macht von Sicherheitsbehörden auszuweiten, einen großen Schritt vorangekommen: Mit 103 zu 26 Stimmen votierten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Montagabend für den Antrag, den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. An diesem Mittwoch werden die Abgeordneten über die gesamte Verfassungsreform abstimmen.

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