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Den Zerfall Europas stoppen

Neue Bewegung DiEM25 beginnt Debatte über Demokratisierung der EU von unten

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»Der rasche Zerfall Europas muss gestoppt werden«, sagt Yanis Varoufakis. In Berlin startet das neue Projekt DiEM25 die Debatte über eine Demokratisierung der EU von links und unten.

Es geht um Demokratie, um Flüchtlingspolitik und darum, dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen. Wenn Yanis Varoufakis seine neue paneuropäische Bewegung DiEM25 vorstellt, folgen linke Intellektuelle. Und nicht nur die. Der frühere griechische Finanzminister hat gemeinsam mit Mitstreitern aus ganz Europa eine neue Demokratiebewegung gestartet. Der linke Ökonom will unter dem Dach des Netzwerkes »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM25) verschiedene Bewegungen zusammenführen. »Der rasche Zerfall Europas muss gestoppt werden«, sagte Varoufakis am Dienstag in der Berliner Volksbühne. Er warnte vor einem neuen Nationalismus in Europa und einer Situation wie in den 1930er Jahren. Es gehe darum, die Rückkehr zu Nationalstaaten und zu neuen Mauern zu verhindern, so Varoufakis. Die EU-Institutionen hätten in den vergangenen Monaten versagt. Und jedes EU-Land sei auf den eigenen Vorteil bedacht.

In diesem Zusammenhang betonte Daphne Büllesbach vom Verein »European Alternatives«, Europa sei momentan in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite stünden vorwärtsgewandte progressive Gruppen, ihnen gegenüber nationalistische Kräfte.

Die Lösung sei eine Demokratisierung der europäischen Institutionen und mehr Transparenz. Varoufakis betonte, es gehe ihm nicht darum, eine neue Partei zu gründen. Vielmehr gehe es um eine grenzüberschreitende Bewegung, die allen demokratischen Kräften offen stehe - Linken, Grünen, Sozialisten und Liberalen. Eine solche pan-europäische Bewegung möge utopisch klingen. Sie müsse aber jetzt angegangen werden. Ziel sei es, Europa zu demokratisieren und die Vorherrschaft des Finanzkapitals zu brechen, erklärten die Initiatoren der neuen Bewegung. Dazu seien eine umfassende Reform der EU-Institutionen und ein verfassungsgebender Prozess von unten notwendig, wie es im Manifest von DiEM25 heißt.

Walter Baier, Koordinator der »Transform! European«-Netzwerkes, pflichtet der Idee eines breites Dialoges bei. Die größte Gefahr drohe Europa von rechts. Es sei aber noch nicht zu spät, Gegenkräfte zu mobilisieren. Baier schlägt deshalb eine Koalition auch mit Grünen und Sozialdemokraten vor. »Wenn wir das tun, können wir erfolgreich sein und Europa zur Demokratie führen.«

Der kroatische Autor und Philosoph Srecko Horvat betonte, die Bewegung müsse auf eine breite Basis gestellt werden und dabei auch Gruppen umfassen, die bisher kaum Mitspracherecht besitzen, etwa Flüchtlingsinitiativen. Er mahnte, wie wichtig es sei, dass viele Menschen aus Osteuropa daran teilnehmen. »Eine Demokratiebewegung darf sich nicht auf Westeuropa beschränken.«

In der Debatte kommen nicht nur prominente Vertreter zu Wort. Auch viele Menschen aus den Bewegungen teilen ihre Erfahrungen. So ist sich der spanische Journalist Luis Martin sicher, DiEM25 sei lediglich der erste Schritt, um eine längerfristig Diskussion anzustoßen.

Der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) begrüßte die Initiative, äußerte aber auch Kritik. Der Vorstoß von Varoufakis sei »gut gedacht, aber populistisch gemacht«. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa sei begrüßenswert. Das übergeordnete Ziel, die verfehlte Austeritätspolitik durch eine demokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ersetzen, sei richtig. Aber: Varoufakis betreibe populistisches Brüssel-Bashing, wenn er den EU-Institutionen jedwede demokratische Legitimität abspricht. Die EU müsse demokratischer werden, sie sei aber auch heute schon »keine demokratiefreie Zone«. Giegold nannte die Austeritätspolitik »sozial desaströs und ökonomisch falsch, aber sie wurde von Mehrheiten in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament gestützt«. Zum Vorschlag einer verfassungsgebenden Versammlung sagte Giegold, dieser sei »gut, aber in der vorgelegten Form ein Bruch der EU-Verträge«.

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