Anleitung zum Ungehorsam

Das Hartz-Regime beruht auf Druck und Strafe. Der Verein »Sanktionsfrei« will das ändern - dazu braucht er Unterstützung

  • Von Christian Baron
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Statistisch gesehen wird gegen einen von vier ALG-II-Berechtigten einmal pro Jahr eine Sanktion verhängt. In zahlreichen Fällen streichen die Jobcenter für drei Monate alle Leistungen (inklusive Krankenversicherung), wenn die Betroffenen wenige Termine beim zuständigen Sachbearbeiter verpassen. Dabei sind viele Sanktionen rechtswidrig: 40 Prozent aller Klagen gegen diese Restriktionen enden erfolgreich.

Die wenigsten Betroffenen wehren sich auch tatsächlich. Laut internen Informationen aus einem Jobcenter, die der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann (LINKE) vorliegen, kennen nur fünf Prozent der Betroffenen ihre Rechte. »Wären es doppelt so viele«, so der Insider, »könnten wir einpacken.« Diese Herausforderung möchte der Verein »Sanktionsfrei« annehmen, den Hannemann mitinitiiert hat und der sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin vorstellte.

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